LEA Weilimdorf: Die Grünen vergießen Krokodilstränen

Wie am 5. November bekannt wurde, hat sich das Land Baden-Württemberg darauf festgelegt, im Gewerbegebiet Weilimdorf eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Asylsuchende zu errichten. Die Freie Wähler Gemeinderatsfraktion Stuttgart lehnt das Vorhaben des Landes ab und kritisiert das Verhalten und die Aussagen der Weilimdorfer Bezirksbeiratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

„Uns Freien Wählern ist bewusst, dass der Stuttgarter Gemeinderat nicht darüber entscheiden kann, ob eine LEA in Weilimdorf eingerichtet wird oder nicht“, sagt der Weilimdorfer Stadtrat Michael Schrade. Dennoch habe die knappe links-grüne Mehrheit des Gemeinderats aus Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Volt, Die Linke, SÖS, Tierschutzpartei, die Stadtisten, Die Partei und Klimaliste mit ihrem gemeinsamen Antrag „Stuttgart setzt sich für die Ansiedlung von einer Landeserstaufnahmeeinrichtung ein“ (0274/2024 AN vom 11.10.2024 ¹) und mit ihrer Zustimmung zu diesem Antrag in der Gemeinderatssitzung vom 05.12.2024 eindeutig signalisiert, dass sie die Pläne des Landes zur Einrichtung einer LEA in Stuttgart grundsätzlich gutheiße und unterstütze, so der Stadtrat.

„Daher empfinden wir Freie Wähler es als befremdlich und auch ein Stück weit scheinheilig, dass die Weilimdorfer Grünen nun Krokodilstränen vergießen, den Oberbürgermeister für angeblich schlecht geführte Verhandlungen mit dem Land kritisieren und Forderungen aufstellen ², für die es in weiten Teilen bereits Zusagen von Land und Stadt gibt“, so Stadtrat Michael Schrade.

Zur Forderung von Bündnis 90/Die Grünen nach „gesonderten Zuwendungen für den Stadtbezirk Weilimdorf ²“ sagt die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Stadträtin Rose von Stein: „Nach unserer Einschätzung konnte zu keinem Zeitpunkt davon ausgegangen werden, dass das Land dem Stadtbezirk Weilimdorf zum Beispiel ein mehrere Millionen Euro teures Bürgerhaus finanziert.“ Zudem seien sich die Freien Wähler sicher, dass es die Anrainer im Gewerbegebiet Weilimdorf und die meisten Einwohner des benachbarten Stadtteils Hausen wenig interessiere, ob als Kompensation für die LEA an einer ganz anderen Stelle im Stadtbezirk ein Bürgerhaus entstehe oder nicht. „Die Anrainer und Einwohner wollen schlicht keine LEA vor ihrer Haustür“, so Rose von Stein.

Wenn man dem Stadtbezirk Weilimdorf im Zusammenhang mit der LEA etwas Gutes tun wolle, müsse man die betroffenen Nachbarn hören und Maßnahmen in deren Umfeld umsetzen, meinen die Freien Wähler. Das bedeute, dass es um Maßnahmen im Gewerbegebiet Weilimdorf und im Stadtteil Hausen gehen müsse und nicht um ein Bürgerhaus, wozu sich vermeintlich die Chance biete.

Aus Sicht der Freien Wähler sind die Grünen Mitverursacher der jetzigen Situation und nicht diejenigen, die zuvorderst die Interessen des Stadtbezirks Weilimdorf und seiner Einwohner im Blick haben. „Wenn die Grünen meinen, dass sie beim Land mehr für den Stadtbezirk Weilimdorf herausholen können als die Stadtspitze, sollen sie ihre Kontakte in die Grün- geführte Landesregierung nutzen“, sagen Rose von Stein und Michael Schrade deshalb abschließend.

Quellen:

¹ Antrag 0274_2024 AN
² https://www.weilimdorf.de/nachricht/weilimdorfs-gruene-fordern-nach-lea-entscheidung/

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