Wie die Freie Wähler Gemeinderatsfraktion Stuttgart den Doppelhaushalt 2026/2027 der Landeshauptstadt sieht

Die Freie Wähler Gemeinderatsfraktion Stuttgart hat ihre Anträge zum Doppelhaushalt 2026/2027 eingereicht und ist darauf eingestellt, dass kräftig gespart werden muss.

„Die Zahlen, die der Oberbürgermeister und der Kämmerer bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs dargelegt haben, machen deutlich, dass sich die Haushaltslage der Stadt dramatisch geändert und verschlechtert hat“, sagt Stadträtin Rose von Stein. „Uns Freien Wählern ist deshalb vollkommen klar, dass die Stadt jetzt sparen und Prioritäten setzen muss“, so die Fraktionsvorsitzende. „In den kommenden Wochen wird für uns die Genehmigungsfähigkeit des Doppelhaushalts im Fokus stehen, weil wir uns dadurch als Stadt die Entscheidungshoheit über den Etat sichern und Gestaltungsspielräume offenhalten.“

Dass es bei der Haushaltskonsolidierung zu Einschnitten kommen wird, die schmerzhaft sind, ist der fünfköpfigen Freie Wähler-Fraktion bewusst. Sie sieht darin aber auch die Chance für eine längst überfällige Kurskorrektur, die zum Ziel haben soll, dass sich der Gemeinderat und die Stadtverwaltung wieder mehr auf die wesentlichen Aufgaben der Kommune konzentrieren.

„Um der Haushaltssituation Rechnung zu tragen, werden wir Freie Wähler voraussichtlich den Großteil der Sparvorschläge der Verwaltung mittragen“, sagt Stadtrat Axel Brodbeck. „Dennoch haben auch wir einige Haushaltsanträge eingereicht, mit denen wir die Finanzierung konkreter Projekte und Maßnahmen beantragen, Sparvorschläge machen und Fragen stellen, um Sachverhalte zu klären“, so der Fraktionsvorsitzende.

„Besonders wichtig scheint uns die Klärung der Prioritätensetzung im Bereich der Schulbauprojekte“, sagen Rose von Stein und Axel Brodbeck. „Der Planungsstopp für ‚neue Projekte‘ darf unseres Erachtens nicht dazu führen, Schulbauvorhaben, die aus Sicht der Fachverwaltung eine hohe Priorität haben und schon lange versprochen sind, auf später zu verschieben“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden.

Mit ihren Haushaltsanträgen setzt sich die Freie Wähler-Fraktion darüber hinaus für das Aus- und Fortbildungszentrum der Feuerwehr, für die Sanierung des Feuerwehrhauses Botnang, für die Beibehaltung des Sicherheitsdienstes bei den Bürgerbüros und der Ausländerbehörde, für den Sport sowie für die Fortführung und den Ausbau des Test- und Beratungsangebots der AIDS-Hilfe Stuttgart ein.

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