Amtsblattbeitrag, 21. Juni 2018
Kurzform der Rede von Stadtrat Jürgen Zeeb, Freie Wähler
Dogmatische, unzeitgemäße Wohnungspolitik des Oberbürgermeisters
Seit den Wahlen 2009 wird die Stuttgarter Wohnungspolitik, vor allem im Ausschuss für Umwelt und Technik (UTA), weit überwiegend durch eine grün-rot-rote Mehrheit diktiert. Seit 2013 haben wir einen grünen Oberbürgermeister, seit 2015 einen grünen Baubürgermeister. Das sind fast ein Jahrzehnt diskutieren, zu Runden Tischen einladen, Anfragen wachsweich und verspätet beantworten, Anstrengungen großreden, in Wahrheit aber bremsen, verhindern und zwangsläufig – durch Verknappung des Angebots – auch verteuern. Der ganze Unmut, der sich in der Bevölkerung festgesetzt hat, und die Angespanntheit der Wohnungsmärkte lassen sich nicht durch ungesetzliche Wohnungsbesetzungen, Leerstandsschnüffelei oder Mietpreisbegrenzungen beheben, sondern ausschließlich durch maßvollen, aber raschen Neubau, um dem anhaltenden Bevölkerungswachstum gerecht zu werden. Mit unseren Anträgen und Vorschlägen sind wir in guter Gesellschaft. Sie sind teilweise gleichlautend mit den seit Langem bekannten Hinweisen und Beiträgen von namhaften Institutionen, Verbänden und Experten. Alle sind der Meinung, dass der Standpunkt von OB Kuhn und Baubürgermeister Pätzold aufgegeben werden muss, wonach die „grüne Wiese“ tabu ist und der alleinige Fokus auf dem sozialen, geförderten Wohnungsbau liegt. Es muss die Frage gestellt werden: „Wie lange wollen Sie, Herr Kuhn und Herr Pätzold, an dieser dogmatischen, unzeitgemäßen Politik noch festhalten?“ Um es klarzustellen: Wir wollen keine Vernichtung wertvoller Ackerböden im großen Stil. Wir wollen eine maßvolle Ausweisung von Baugebieten zur Ergänzung bestehender Wohngebiete mit behutsamen Eingriffen in Außenbereiche. Wir wollen Straßen, die bisher nur auf der einen Seite bebaut sind, auch auf der anderen Seite bebauen. Und wir wollen baurechtliche Voraussetzungen schaffen, wo Wohnungsbau bisher laut Aussage der Bauverwaltung nicht möglich war. Das reicht von Grundstücken für sechs Reihenhäuser bis zu Gebieten wie „Schafhaus“ oder dem „Walz-Areal“.
