Streit um das Wassernetz ist Unsinn

Nach der Ablehnung des Vergleichsvorschlags durch die EnBW wollen die Freien Wähler im Stuttgarter Gemeinderat nicht vor Gericht um das Stuttgarter Wassernetz streiten.

„Aus unserer Sicht macht es überhaupt keinen Sinn, vor Gericht langwierig um das Stuttgarter Wassernetz zu streiten“, sagt Rose von Stein, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Stuttgarter Gemeinderat. „Es ist schwer zu verstehen, warum ein Streit ‚öffentliche Hand gegen öffentliche Hand‘ (Landeshauptstadt Stuttgart gegen Land Baden-Württemberg und verschiedene Landkreise) vor Gericht ausgetragen werden soll, der vor allem viel Zeit, viel Energie und viel öffentliches Geld kosten wird“, meint Rose von Stein. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende gibt auch zu bedenken, dass Vorstand und Aufsichtsrat der EnBW und ihrer Anteilseigner dazu verpflichtet sind, bei solchen Verkaufsverhandlungen das beste Ergebnis für ihr Unternehmen herauszuholen, selbst wenn es sich annähernd vollständig im Eigentum der öffentlichen Hand befindet.

Die Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion stellt den Nutzen des Wassernetzrückkaufs ohnehin aus verschiedenen Gründen in Frage. Ähnlich wie beim Strom- und Gasnetz verfügt die Stadt gar nicht über das Know-how und die Mitarbeiter, um das Wassernetz zu betreiben. Die Mitarbeiter müssten von der EnBW abgeworben und/oder übernommen werden. Zudem war und ist die Wasserversorgung in Obhut der EnBW immer äußerst zuverlässig, ohne nennenswerte Störung und von höchster Qualität. „Ein Streit um das Wassernetz wäre dann angemessen und gerechtfertigt, wenn die EnBW unzuverlässig, inkompetent und in privater Hand wäre“, sagt Rose von Stein.

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