Amtsblattbeitrag, 02. August 2017

Der Vermüllung den Kampf ansagen!

Die Freie Wähler Gemeinderatsfraktion Stuttgart begrüßt das Konzept „Sauberes Stuttgart“ von Oberbürgermeister Kuhn und Technikbürgermeister Thürnau.

„Ein solches Paket zum Kampf gegen den Müll in Stuttgart war längst überfällig,“ sagt Freie Wähler-Stadträtin Ilse Bodenhöfer-Frey. „Wir Freie Wähler begrüßen den Vorschlag der Stadtspitze, den wir in den anstehenden Haushaltsplanberatungen unterstützen werden. Besonders positiv finden wir, dass ein Großteil des geplanten Budgets in die äußeren Stadtbezirke fließen soll,“ so Ilse Bodenhöfer-Frey. *)

Den Freien Wählern ist es ein besonderes Anliegen, dass die Außenstadtbezirke, in denen gut zwei Drittel der Stuttgarterinnen und Stuttgarter leben, nicht vernachlässigt werden. Wenn es nach der Freie Wähler-Fraktion geht, muss diese Maxime beispielsweise auch für die saisonale Bepflanzung von Blumenbeeten, für die Pflege von Grünflächen und für den Ersatz von Spielgeräten auf Spielplätzen gelten.

Neben Prävention, einer intensiveren Reinigung durch den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) und zusätzlichen Mülleimern, hält die Freie Wähler-Fraktion auch den Ansatz für absolut richtig, Bußgelder zu erhöhen und Verstöße konsequenter zu ahnden. „Es kann nicht sein, dass wir es als Stadtgesellschaft hinnehmen, wenn manche Menschen ihren Müll einfach fallen und liegen lassen oder irgendwo im Stadtgebiet abstellen und sich dann aus dem Staub machen. Dagegen muss mehr getan werden,“ so Ilse Bodenhöfer-Frey.

*) Ausweislich der Aussagen von OB Kuhn und BM Thürnau bei der Pressekonferenz am 2. August 2017 sollen von den jährlich zusätzlichen 8 Millionen Euro für den AWS etwa 1,5 Millionen Euro in die Intensivierung der Pflege der Innenstadt und etwa 6,5 Millionen Euro in die Intensivierung der Pflege der Außenstadtbezirke fließen.