Ein Haushalt der Wohltaten und des Nachholens wichtiger Beschlüsse

Der Haushalt für die kommenden zwei Jahre ist in vielen Bereichen und für viele Stuttgarterinnen und Stuttgarter ein Haushalt der Wohltaten und des Nachholens wichtiger Beschlüsse.

So wird vor allem der Erkenntnis Rechnung getragen, dass Investitionen nicht nur mit der angemessenen Geldsumme hinterlegt werden müssen, sondern auch das Personal für eine zeitnahe Umsetzung notwendig ist. Die vielen neu geschaffenen Stellen machen dies deutlich. Als wichtiges und wohl bekanntestes Beispiel seien hier die Stellenschaffungen für die Sanierung und den Neubau von Schulen genannt.

Zum ersten Mal seit Langem war der vom Oberbürgermeister vorgelegte Haushaltsentwurf umfangreich. Vieles von dem, was uns Freien Wählern wichtig ist, war bereits im Entwurf enthalten.

Als Beispiel wollen wir das Programm „Sauberes Stuttgart“ nennen. Eine saubere Stadt tut gut, lädt zum Aufenthalt ein und macht die Stadt nebenbei auch noch sicherer, weshalb wir alle getroffenen Entscheidungen zur Umsetzung dieses Programms ausdrücklich begrüßen.

Es ist großartig, dass wir viele Projekte angehen und realisieren können.

Allerdings wird es auch zu unseren Aufgaben als Kommunalpolitiker gehören, klar und deutlich zu sagen, dass das Personal für die neu geschaffenen Stellen erst gefunden und eingearbeitet sein muss, bis es seine Aufgaben erfüllen kann.

Wie 2015 gab es auch diesmal wieder Absprachen und zumindest eine „schwarz-grüne Klammer“, die jedoch einen Spielraum für Vorschläge aus anderen Fraktionen zuließ, was vielfach zu guten und tragfähigen Kompromissen führte.

Wir Freie Wähler freuen uns, dass wir im Laufe der Haushaltsplanberatungen mit einigen unserer Anträge erfolgreich waren. An der diesmal stärkeren Berücksichtigung der Stadtbezirke wird unser Einsatz aus den Beratungen von vor zwei Jahren sichtbar. Der jetzt vorliegende Etat trägt somit auch unsere Handschrift.

Weil das so ist und weil die finanzielle Lage alle gefassten Beschlüsse zulässt, können wir dem Doppelhaushalt 2018/2019 guten Gewissens zustimmen.

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