Kurzform der Rede von Stadträtin Rose von Stein stellvertretende Fraktionsvorsitzende Freie Wähler Gemeinderatsfraktion Stuttgart anlässlich
der allgemeinen Aussprache zum Doppelhaushalt 2018/2019 im Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart 19. Oktober 2017
Mehr für die Stadtbezirke und für die Kernbereiche der Verwaltung
„Steter Tropfen höhlt den Stein.“ Dieses Sprichwort beschreibt den Prozess gut, den der Gemeinderat der Landeshauptstadt in den letzten Jahren vorangetrieben hat. Nachdem die Stadtspitze in ihren Etatentwürfen der letzten Jahre auf Personalzuwachs in den Kernbereichen der Stadtverwaltung verzichtete, werden dort jetzt viele neue Personalstellen geschaffen.
Resultate des Personalmangels waren nicht abgerufene Sanierungsmittel für Schulen, eine größere Zahl an sanierungsbedürftigen Kinderspielplätzen, marode Gebäude und weniger Blumenbeete in den Stadtbezirken.
Der Haushaltsplanentwurf sieht einige Dinge vor, über die wir Freie Wähler uns freuen: das Konzept „Sauberes Stuttgart“, Mittel für Planungsmaßnahmen im Städtebau – wie etwa das Rosensteinviertel – , Zuschüsse an die IBA-Gesellschaft, neue Dienstkleidung für die Feuerwehr, Bau oder Sanierung von vielen Kitas und Schulen sowie Gelder für die Sanierung der Liederhalle oder für den Ergänzungsbau des Theaterhauses.
Wir Freie Wähler schlagen die Schaffung weiterer Personalstellen für die Bürgerbüros, für die Branddirektion und für andere Bereiche der Verwaltung vor.
Mit unserem Antrag „Bildung kostenfrei in der Kita“ wollen wir die Diskussion über die Kitagebühren anregen. Unser Leitgedanke: Der Bildungsanteil in der Kita soll mittelfristig kostenfrei sein, die Betreuung weiterhin kostenpflichtig.
Der rote Faden, mit dem wir in die Beratungen gehen, ist: „Mehr für die Stadtbezirke“. Die Stadtbezirke liegen uns besonders am Herzen, weshalb wir sie auch in diesen Haushaltsplanberatungen nach Kräften unterstützen.
Sehr wichtig ist uns die Verbesserung der Situation bei der Feuerwehr. Wir wollen mehr Geld für Fahrzeuge, endlich den Einbau von Abgasabsauganlagen in die Feuerwehrhäuser und Mittel für die Aus- und Fortbildung sowie für die Ehrenamtsförderung.
Getreu unserem eigenen Anspruch, Stuttgart noch besser zu machen, gestalten wir gerne mit und bringen uns konstruktiv und engagiert in die anstehenden Beratungen ein.
