Antrag vom 24.01.2025

Wir beantragen:

Die zuständige Fachverwaltung berichtet in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung und Technik über das Landschaftsentwicklungskonzept Hummelgraben und nimmt Stellung zu den folgenden Fragen:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand beim Landschaftsentwicklungskonzept Hummelgraben? Welche Maßnahmen des Konzepts wurden bisher in Angriff genommen und umgesetzt?
2. Welche Genehmigungen und welche personellen und finanziellen Mittel braucht es, um das Landschaftsentwicklungskonzept Hummelgraben umzusetzen?
3. Wann kann mit der Umsetzung des Landschaftsentwicklungskonzepts Hummelgraben begonnen werden?
4. Wann kann die Geh- und Radwegbrücke über die Ludwigsburger Straße gebaut werden?
5. Was wurde aus den Fördergeldern in Höhe von 2,1 Millionen Euro, die der Stadt laut Stuttgarter Nachrichten vom 11.12.2021 aus dem Bundesprogramm „Stadt und Land“ für den Bau der Geh- und Radwegbrücke zugesagt bzw. in Aussicht gestellt wurden?

Begründung:

Der Planung und Realisierung der städtischen Bioabfallvergärungsanlage im Gewann Hummelsbrunnen hat der Bezirksbeirat Zuffenhausen vor mehr als zehn Jahren nur unter der Bedingung zugestimmt, dass ein angemessener Ausgleich dafür geschaffen wird. Dieser Ausgleich soll durch die Planung und Umsetzung des Landschaftsentwicklungskonzepts Hummelgraben realisiert werden. Dafür liegt seit mindestens 2017 eine detaillierte Planung vor, die bis zu 17 Maßnahmen umfassen soll (siehe Präsentation „Stand der Planung und weiteres Vorgehen“, Bezirksbeirat Zuffenhausen, 17.10.2017).

Eine dieser Maßnahmen ist der Bau einer Geh- und Radwegbrücke über die Ludwigsburger Straße auf Höhe des Friedhofs Zuffenhausen (Maßnahme M 2). Ausweislich eines Berichts der Stuttgarter Nachrichten vom 11.12.2021 soll das Verkehrsministerium des Landes Baden-Württemberg der Stadt hierfür eine Förderung aus dem Bundesprogramm „Stadt und Land“ in Höhe von 2,1 Millionen Euro zugesagt bzw. in Aussicht gestellt haben. Da die Brücke bisher nicht realisiert wurde und die Förderzusage mittlerweile mehr als drei Jahre zurückliegt, besteht die Gefahr, dass die Zusage keine Gültigkeit mehr hat.

Soweit wir Freie Wähler es überblicken, wurde bisher keine einzige Maßnahme des Landschaftsentwicklungskonzepts Hummelgraben in Angriff genommen, geschweige denn fertig umgesetzt. Vor dem Hintergrund, dass der Stadtbezirk Zuffenhausen durch die Bioabfallvergärungsanlage, durch städtebauliche Problemzonen, durch eine ganze Reihe von Baustellen und durch den Verkehr stark belastet ist, halten wir das wenig ambitionierte Vorgehen bei der Umsetzung des Landschaftsentwicklungskonzepts Hummelgraben für inakzeptabel. Deshalb wollen wir das für Zuffenhausen wichtige Projekt mit diesem Antrag aus seinem Dornröschenschlaf holen.

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