Anfrage vom 07.01.2025

Wir fragen:

1. Was sind die Gründe dafür, dass die seit mindestens zwei Monaten fertig aufgebaute Flüchtlingsunterkunft auf dem Grundstück Flst. 3943/1 an der Leobener Straße in Stuttgart-Feuerbach nicht genutzt wird?
2. Gibt es weitere fertig aufgebaute Flüchtlingsunterkünfte, die derzeit nicht genutzt werden? Um welche Unterkünfte und wie viele Plätze handelt es sich? Was sind die Gründe dafür?

Begründung:

Die Stadtverwaltung wird nicht müde, dem Gemeinderat, den Bezirksbeiräten und der Öffentlichkeit zu erklären, dass der Druck im Bereich der Flüchtlingsunterbringung nach wie vor hoch sei, die teuren Unterkünfte in Hotels abgebaut werden müssen und man permanent auf der Suche nach neuen Standorten für Flüchtlingsunterkünfte in Modul-, Container- oder anderer Bauweise sei. Gleichzeitig wolle man unbedingt verhindern, Turn- und Sporthallen zu belegen.

Aus unserer Sicht passt es deshalb nicht ins Bild, dass die seit mindestens Anfang November fertig aufgebaute Flüchtlingsunterkunft auf dem Grundstück Flst. 3943/1 an der Leobener Straße in Stuttgart-Feuerbach noch immer nicht bezogen ist, folglich leersteht und nicht genutzt wird.

Damit weicht der Zeitplan für diese Unterkunft mittlerweile deutlich von dem ab, was die Stadtverwaltung in der Gemeinderatsdrucksache 503/2023 Neufassung vom 06.07.2023 unter Ziffer 3.2 der Begründung angegeben hatte. Dort heißt es: „Nach Beauftragung der Containeranlage durch den Vermieter kann der Standort aus heutiger Sicht voraussichtlich im 2. Quartal 2024 in Betrieb gehen.“

Bei der Recherche nach Gründen für den Leerstand sind wir auf das Protokoll zu Tagesordnungspunkt 8. der Sitzung des Bezirksbeirats Feuerbach vom 26.11.2024 gestoßen. Darin ist zu lesen: „5. Der Vorsitzende verliest die Mitteilung des Amts für Soziales und Teilhabe vom 24.10.2024, dass die bauliche Übergabe der Flüchtlingsunterkunft im Gaizen noch nicht stattgefunden habe, die Belegung im Dezember 2024 weiterhin geplant sei.“ Auch dieses Ziel wurde mittlerweile gerissen.

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