Antrag und Anfrage vom 21.03.2022

Uns hat ein Brief der Kita Freie Schule Stuttgart e.V. erreicht, in dem dargestellt wird, dass eine Schließung der Kita droht, weil eine Miteigentümerin des Gebäudes, in dem sich die Kita befindet, die Eintragung von Baulasten ins Baulastenbuch verweigert. Offenbar wurde die Betriebserlaubnis trotz der fehlenden Eintragungen in das Baulastenbuch erteilt, sodass in den Räumlichkeiten der Kita seit 40 Jahren Kinder betreut werden können bzw. konnten. Die Betreiber der Kita wären unter bestimmten Rahmenbedingungen zu einem Umzug bereit, bräuchten dazu allerdings geeignete Räumlichkeiten mit entsprechender Freifläche. In Stuttgart-West ist die Suche nach solchen Räumen eine große Herausforderung.

Bei den Kinderbetreuungsplätzen herrscht in Stuttgart seit vielen Jahren Mangelverwaltung. Nach wie vor fehlen circa 2.500 Plätze. Vor diesem Hintergrund ist jeder Platz wichtig und sollte erhalten bleiben. Es muss auf jeden Fall verhindert werden, dass Betreuungsplätze verlorengehen.

Aus dem Brief der Kita, der diesem Antrag als Anlage beigefügt ist, ergeben sich verschiedene Fragen.

Wir fragen und beantragen:

1. Gibt es - trotz der rechtlichen Einordnung seitens des Baurechtsamtes - eine Möglichkeit, die Kita am angestammten Platz zu halten?
2. Wenn dies (siehe 1.) nicht der Fall sein sollte: Wie kann die Verwaltung die Kita beim Finden von neuen, passenden Räumlichkeiten unterstützen?
3. Besteht eventuell die Möglichkeit, die Kita Freie Schule Stuttgart in einem städtischen Kita-Gebäude unterzubringen, in dem aufgrund von Personalmangel nicht alle Gruppen betrieben werden können? In solchen Gebäuden müssten doch Räume leerstehen, die an eine kleine Gruppe mit 13 Kindern vergeben werden könnten.
4. Die Verwaltung möge in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses berichten.

Anlage:
Schreiben Kita Freie Schule Stuttgart e.V. vom 15.03.2022

zurück