Antrag vom 01.02.2019

Mit einiger Überraschung haben wir ein Schreiben der Baugenossenschaft Bad Cannstatt eG vom 29.01.2019 zur Kenntnis genommen, mit dem diese sich auch im Namen von drei weiteren Baugenossenschaften an den OB gewandt hat. In dem Schreiben werden die Begleitumstände zweier Bauvorhaben auf den Baufeldern Q5 West und Q5 Ost im Neckarpark aufgezeigt, die offensichtlich das angestrebte Ziel konterkarieren, günstigen Wohnraum baldmöglichst zur Verfügung stellen zu können.

Im Einzelnen geht es um den im Grundstücks-Exposé der Stadt genannten Anschluss- kostenbeitrag, der sich jetzt im Kaufvertragsentwurf je Baufeld mehr als verdoppelt hat (von 113.069 € auf 226.461 €), und um Probleme bei der Schaffung von Stellplätzen. In Bezug auf die Stellplätze ist dem Brief zu entnehmen, dass auf den Baufeldern Q5 West und Q5 Ost rund 30 Stellplätze weniger als die erforderlichen 104 Stück errichtet werden können. Die von der Stadtverwaltung angebotene Lösung des Problems, die fehlenden Stellplätze im Anwohnerparkhaus der Stadt nachzuweisen, würde bei 30 Stellplätzen einen Entschädi- gungsbeitrag in Höhe von 960.000 € und den Abschluss eines langfristigen Stellplatz- Mietvertrags auslösen. Gleichzeitig ist die Höhe der Miete für die Stellplätze noch unbe- kannt.

Die am Verfahren beteiligten Baugenossenschaften haben sich auf die Informationen, wie sie in den Ausschreibungsunterlagen zu den Baufeldern vom 26.02.2018 aufgeführt sind, verlassen, ihre Planungen und Kostenkalkulationen anhand dieses Zahlenmaterials vorgenommen und sich auf dieser Grundlage um die Baufelder beworben.

Die beiden oben genannten Punkte haben zum Ergebnis, dass die Wohnungen insgesamt deutlich teurer werden und das Ziel, günstigen Wohnraum zu schaffen, verfehlt wird. Uns Freien Wählern ist an einer raschen Klärung der aufgeworfenen Fragen gelegen.

Wir beantragen:
einen zielführenden Bericht der Stadtverwaltung in einer der nächsten Sitzungen des UTA, bei dem auf folgende Fragen eingegangen wird:

1. Wie kommt es zur Verdopplung des Anschlusskostenbeitrags?
2. Offensichtlich sind die beiden Baufelder zu klein, um die geforderte Anzahl von Woh- nungen mit dem gewünschten Wohnungsmix und die dafür erforderlichen Stellplätze zu schaffen. Eine mögliche Lösung könnte sein - wie bei Bauvorhaben der SWSG gesche- hen - den Stellplatzschlüssel zu verändern. Gibt es weitere Lösungsansätze, mit denendas Bauen der Wohnungen nicht verteuert wird?

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