Haushaltsantrag vom 12.11.2019

Mit unserem Haushaltsantrag Nr. 701/2017, "Bürgerhaus Treffpunkt Degerloch", haben wir vor zwei Jahren um Unterstützung für den Wunsch des Degerlocher Bezirksbeirats geworben, den Bürgertreff Degerloch von der Mittleren Straße 17 an den Agnes-Kneher-Platz umzusiedeln. Da dieser Wunsch in Degerloch nach wie vor besteht und die Verwaltung in der Wunschliste (siehe Seite 17) Planungsmittel für einen Neubau in Höhe von insgesamt 230.000 Euro angemeldet hat, gehen wir davon aus, dass alle Fragen, die in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 noch offen waren (siehe GRDrs 1201/2017, 1245/2017 und 1412/2017), mittlerweile geklärt sind und die Planungen jetzt zielgerichtet aufgenommen werden können.

Fraglich ist allerdings, ob die Verwaltung in den oben genannten und zum Doppelhaushalt angemeldeten Mitteln auch die Umgestaltung des Agnes-Kneher-Platzes berücksichtigt hat. Die Umgestaltung des zentralen (Fest-)Platzes steht ebenfalls schon lange auf dem Wunschzettel des Degerlocher Bezirksbeirats. Damit verknüpft ist auch der Vorschlag, die unter dem benachbarten Schulsportplatz befindliche Tiefgarage zu vergrößern, um so für das Ortszentrum und die dort gelegenen, öffentlichen Gebäude und Einrichtungen mehr Parkplätze zu schaffen.

Wir beantragen:

1. Die auf Seite 17 der Wunschliste genannten Planungsmittel in Höhe von insgesamt 230.000 Euro werden in den Doppelhaushalt 2020/2021 eingestellt.
2. Die Stadtverwaltung möge bis zur 1. Lesung darstellen,
   1. was genau mit den oben genannten Mitteln geplant werden kann und soll.
   2. ob und inwieweit die Umgestaltung des Agnes-Kneher-Platzes und die Erweiterung der Tiefgarage im Doppelhaushalt 2020/2021 und/oder in den dazu seitens der Verwaltung ausgegebenen Unterlagen enthalten sind.

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