Anfrage vom 22.07.2019

Am 22. Mai 2019 hat der Verwaltungsausschuss der Vorlage 347/2019 ("Aktuelle Situation bei der Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle - Einrichtung von Ermächtigungen und externe Organisationsuntersuchung") einmütig zugestimmt, mit deren Beschluss bereits zum 1. Juli 2019 zusätzliches Personal für die Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle in Feuerbach eingestellt werden sollte. Mit seinem Beschluss vom 22. Mai ist der Ausschuss sogar über den Vorschlag der Verwaltung hinausgegangen und dem Appell des Gesamtpersonalrats gefolgt - statt 8 wurden gleich 11 zusätzliche Stellen genehmigt.

Wie wir jetzt hören, hat sich die Situation bei der Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle noch nicht gebessert, ja vielleicht sogar weiter zugespitzt: Es klingt absurd, aber mittlerweile werden ab früh morgens (ca. 5:30 Uhr) handgeschriebene Zettel ausgegeben, die als Terminmarken für die Ausgabe der Wartemarken am Automaten (ab ca. 8:15 Uhr) gelten. Im Grunde werden also Wartemarken zur Ausgabe von Wartemarken ausgegeben. Genau so wird das Verfahren, das bei den Kunden der Behörde Kopfschütteln auslöst, auch auf der Internetseite der Stadt beschrieben - siehe:
https://www.stuttgart.de/item/show/305802/1/dept/150141?

Wir fragen:

1. Ist es wirklich notwendig, Terminmarken für die Ausgabe von Wartemarken auszugeben?
2. In der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 22. Mai 2019 zeigte sich Herr Bürgermeister Dr. Schairer zuversichtlich, kurzfristig neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle finden zu können. Obschon wir wissen, dass der 1. Juli 2019 noch nicht allzu lange her ist und neues Personal erst eingearbeitet werden muss, möchten wir gerne erfahren, ob zwischenzeitlich zusätzliches Personal eingestellt werden konnte?
3. Wann ist mit einer Besserung der Situation und mit ersten Schritten zur Normalisierung der Öffnungszeiten bei der Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle zu rechnen?
4. Bereits jetzt können einfache Verlängerungen bei Führerscheinen in den Bürgerbüros durchgeführt werden. Ist es denkbar und möglich, weitere Änderungen oderVerlängerungen von Führerscheinen - zum Beispiel die Beantragung und Eintragung der Ziffer 95 für den gewerblichen Transport - in die Bürgerbüros zu verlagern und die Führerscheinstelle dadurch zu entlasten?
5. Welche weiteren Maßnahmen kann der Gemeinderat - zum Beispiel in den anstehenden Haushaltsplanberatungen - unterstützen und auf den Weg bringen, um die Situation bei der Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle möglichst schnell zu entspannen?

zurück