17.02.2022

Rede von Stadtrat Michael Schrade
Freie Wähler Gemeinderatsfraktion Stuttgart anlässlich des Grundsatzbeschlusses zur Neuausrichtung der Stuttgarter Bodenpolitik im Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart 17. Februar 2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren!

Als wir Ende Januar in die heiße Phase der Beratung über die Neuausrichtung der Bodenpolitik eingestiegen sind, war es für mich eher unwahrscheinlich, dass wir Freie Wähler dem Grundsatzbeschluss am Ende zustimmen würden. Aber genau das machen wir heute, weil wir der Meinung sind, dass unsere Beratungen doch noch ein annehmbares Ergebnis hervorgebracht haben.

Den tragbaren Kompromiss, den wir in der modifizierten Beschlussvorlage sehen, haben wir Freie Wähler selber mit herbeigeführt. Er wurde nach unserer Überzeugung unter anderem deshalb möglich, weil der von uns initiierte Vortrag und Austausch über die Ulmer Bodenpolitik einigen Kolleginnen und Kollegen zu einer anderen Sichtweise verholfen hat.

In diesem Vortrag wurde überdeutlich, welche Bedeutung das Erbbaurecht wirklich hat, das manchen hier im Rat als das Nonplusultra der Bodenpolitik gilt. Im Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Wohnen vom 3. Dezember 2021 ist dazu folgende Aussage von Herrn Soldner aus der Ulmer Stadtverwaltung zu lesen: „Die Stadt vergebe seit 25 Jahren keine Grundstücke mehr im Erbbaurecht, sondern verkaufe sie. Nicht, weil sie es nicht anbieten würde, sondern weil es nicht angenommen werde – weder von gewerblichen noch von privaten Bauherren.“

25 Jahren keine Grundstücke mehr im Erbbaurecht, sondern verkaufe sie. bleibt. Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass die Stadt bei der Bodenpolitik eine aktivere Rolle einnehmen kann und soll, dabei aber auch auf diejenigen hören muss, die Wohnungen bauen, bewirtschaften und erhalten sollen. Und die sprechen sich für die Kaufoption aus.

Für die Akteure am Wohnungsmarkt – gerade auch für diejenigen, die sich im geförderten Wohnungsbau engagieren – müssen Bau und Betrieb von Wohngebäuden über einen langen Zeitraum wirtschaftlich darstellbar sein. Überbordende und weit in die Zukunft reichende Vorgaben und Auflagen, wie sie vor allem von den linksorientierten Fraktionen in ihren Anträgen formuliert wurden, würden den Rahmen sprengen und vor allem dazu beitragen, den Wohnungsbau abzuwürgen und nicht anzukurbeln.

Was uns ganz grundsätzlich ärgert, ist das offenbar weit verbreitete und große Misstrauen gegenüber privatwirtschaftlich organisierten Wohnungsbauunternehmen und Investoren. Auch sie haben in der Vergangenheit ihren Teil zum Wohnungsbau in unserer Stadt beigetragen. Sie gänzlich vom Erwerb städtischer Grundstücke auszuschließen wäre deshalb ein Fehler. Dass „Sonstige Investoren“ „für die Bebauung von Grundstücken, die im besonderen Interesse der Stadt liegen“, jetzt nach Einzelfallentscheidung des Gemeinderats doch auch ein Wahlrecht „Kauf oder Erbbaurecht“ erhalten, ist gut und richtig.

Die Kaufoption ist auch deshalb so wichtig, weil die Stadt damit Geld einnimmt, mit dem sie den Ankauf und die Neuordnung anderer Grundstücke und Areale finanzieren kann. Unser Verständnis von aktiver Bodenpolitik erschöpft sich eben nicht im ausschließlichen Ankauf und im Halten weiterer Grundstücke. Uns geht es vielmehr darum, dass die Stadt mit ihrer Bodenpolitik fortlaufend die positive Weiterentwicklung von Stadtquartieren anstoßen und ermöglichen kann. Dass es dabei eine unverkennbare soziale Grundausrichtung gibt, schreiben wir mit dem heutigen Grundsatzbeschluss fest.

Dass wir die finanzielle Seite der Bodenpolitik nicht einfach ausblenden können und dürfen, zeigt uns auch ein Blick auf das Rosensteinviertel, das von unserem heutigen Beschluss erfasst wird. Für die Infrastruktur, die dort entstehen muss, wird die Stadt viel Geld brauchen. Kitas, Schulen, Sport- und Grünflächen, Straßen, Wege, Betriebshöfe, die alten Bahnbauwerke, die erhalten werden sollen – all das wird eine Menge Geld kosten. Dieses Geld wird die Stadt nicht haben, wenn sie keine Grundstücke mehr verkaufen darf.

Übrigens: Im Rosensteinviertel sind bis auf wenige Ausnahmen alle Grundstücke in städtischer Hand. Das zeigt, dass Oberbürgermeister Schuster, die damalige Mehrheit des Gemeinderats und die Stadtverwaltung mit dem Projekt Stuttgart 21 schon vor vielen Jahren Bodenbevorratung „at its best“ betrieben haben, meine Damen und Herren.

Wir Freie Wähler stimmen der Beschlussvorlage zu; und wir werden ein waches Auge auf die praktische Umsetzung und auf die Auswirkungen dieses Grundsatzbeschlusses haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!