Amtsblattbeitrag, 08. November 2018

Mehr Tempo beim Ausbau der stationären Pflege!

„Bis zum Jahr 2025 werden zusätzlich 2.020 Pflegeplätze (…) im Bereich der stationären Dauerpflege benötigt“, hieß es im Faktenpapier der Stadtverwaltung zur Generaldebatte „Soziale Stadt“ am 11. Oktober 2018. Wie diesem großen Bedarf von mehr als 20 neu zu bauenden Pflegeheimen mit jeweils von bis zu 100 Plätzen nachgekommen werden soll, ist weitgehend ungeklärt. Dort, wo die Stadt im Bereich stationäre Pflege aktiv werden könnte und müsste, nämlich bei der Bereitstellung von Baugrundstücken und bei der Schaffung der baurechtlichen Voraussetzungen, tut sie aus unserer Sicht viel zu wenig. Diverse Anträge in Bezug auf den dringend erforderlichen Ausbau der Kapazitäten in der stationären Altenpflege beantwortete die Stadtverwaltung um die Jahreswende 2017/2018 mehrfach mit dem Hinweis, dass im April 2018 ein weiterer Grundstückssuchlauf für Pflegeeinrichtungen durchgeführt werde. Welche Ergebnisse dieser angekündigte Grundstückssuchlauf hervorgebracht hat, ist bisher nicht bekannt. Deshalb haben wir Freie Wähler jetzt einen Bericht über den Suchlauf beantragt, in dem auch erläutert werden soll, welche Schritte dazu erforderlich sind, um auf den hoffentlich gefundenen Grundstücken zeitnah Pflegeeinrichtungen bauen zu können. Die Zeit drängt!