Bundestagswahl – Aufruf zur Teilnahme und zum fairen Umgang untereinander

Die Freien Wähler Stuttgart rufen zur Teilnahme an der Bundestagswahl auf, grenzen sich von der aus Bayern bekannten „Freie Wähler-Partei“ ab und appellieren an alle, fair miteinander umzugehen.

„Am 23. Februar 2025 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Uns Freien Wählern ist es wichtig, dass sich möglichst viele Stuttgarterinnen und Stuttgarter an dieser bedeutenden Wahl beteiligen“, sagt Andreas Lorey, Kreisvorsitzender und Regionalrat der Freien Wähler Stuttgart. „Deshalb rufen wir alle Wahlberechtigten dazu auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und ihre beiden Stimmen abzugeben.“

Da zur Bundestagswahl auch eine Partei mit dem Namen „Freie Wähler“ antritt, stellt Andreas Lorey klar: „Bei den ‚Freien Wählern‘, die bei der Bundestagswahl auf dem Stimmzettel stehen, handelt es sich um die aus Bayern bekannte ‚Freie Wähler-Partei‘ mit ihrem Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger, die leider den Namen unserer Wählervereinigung verwendet. Wir Freie Wähler Stuttgart sind seit jeher ausschließlich auf kommunal- und regionalpolitischer Ebene aktiv, bei Landtags-, Bundestags- und Europawahlen treten wir nicht an.“

Mit Blick auf den nahenden Wahltag rufen die Freien Wähler Stuttgart alle Wählerinnen und Wähler dazu auf, radikal rechten oder linken Kandidatinnen, Kandidaten und Parteien keine Stimme zu geben. „Wir Freie Wähler stehen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung unseres Landes und stellen uns klar gegen jede Form des Extremismus“, erklären die beiden Vorsitzenden der Freie Wähler Gemeinderatsfraktion Stuttgart, Rose von Stein und Axel Brodbeck. Und Andreas Lorey ergänzt: „Das Erstarken undemokratischer Kräfte und die teilweise aufgeheizte Stimmung im Land beobachten wir Freie Wähler mit großer Sorge. Sowohl der Freie Wähler Landesverband Baden-Württemberg e.V. als auch der Freie Wähler Kreisverband Stuttgart e.V. sind deshalb bereits im letzten Jahr Mitglied im ‚Bündnis für Demokratie und Menschenrechte‘ geworden.“

An den Demonstrationen, die dieser Tage im Zusammenhang mit der bevorstehenden Bundestagswahl stattfinden, beteiligt sich der Freie Wähler Kreisverband Stuttgart nicht aktiv. Dazu führt Andreas Lorey aus: „Ob Demonstrationen ausgerechnet diejenigen beindrucken, gegen die sie gerichtet sind, soll, kann und darf jeder für sich selbst entscheiden. Das Gleiche gilt auch für die Frage, ob man an solchen Kundgebungen teilnimmt oder nicht. Ein Grundsatz von uns Freien Wählern ist es, dass die Mitglieder frei in ihren Entscheidungen sind und nicht von einem Programm oder vom Vorsitzenden gesagt bekommen, was sie denken oder gar tun sollen.“

Angesichts der aufgeheizten Stimmung appellieren Rose von Stein und Axel Brodbeck an alle, fair zu bleiben und Sachbeschädigungen sowie Übergriffe zu unterlassen: „Wer für die Demokratie eintreten will, sollte sich an die demokratischen Spielregeln halten und auf Gewalt verzichten. Niemand muss Plakate zerstören, Gebäude beschmieren oder dergleichen mehr, um seine Kritik an politischen Parteien, Positionen oder Entscheidungen kundzutun.“

Rose von Stein und Axel Brodbeck warnen zudem davor, die CDU und die FDP wegen ihres Abstimmungsverhaltens Ende Januar im Bundestag zu verteufeln: „Beide Parteien sind weder rechtsextrem noch ausländerfeindlich oder rassistisch. Sie haben aber erkannt, dass man bei einzelnen Fragen, wie etwa der Migration, nicht länger gegen eine Mehrheit in der Bevölkerung regieren kann.“

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