Was für Stuttgart in Berlin jetzt wichtig ist

Wie viele andere auch, haben wir Freie Wähler am vergangenen Sonntagabend mit Spannung die Ergebnisse der Bundestagswahl erwartet. Beim Betrachten der Zahlen und Daten liegen Freud und Leid allerdings nah beieinander: Wir freuen uns über die hohe Wahlbeteiligung, aber nicht über die Ergebnisse radikaler Parteien.

Was uns ebenfalls weniger gut gefällt, ist die Tatsache, dass unsere Stadt im neuen Bundestag nur noch mit zwei Abgeordneten vertreten sein wird. Dabei gibt es einige Themen, die gerade für Stuttgart von großer Bedeutung sind und in Berlin schnellstmöglich im Sinne der Stadt angegangen und entschieden werden müssen. Aus unserer Sicht sind dies:

• Die Änderung von Paragraf 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, damit das neue Rosensteinviertel mit bis zu 5.700 Wohnungen errichtet werden kann.
• Die Finanzierung des Pfaffensteigtunnels, um die Gäubahn an den Flughafen und den Hauptbahnhof anzubinden.
• Der Abbau von lähmender Bürokratie und überbordenden Vorschriften.
• Der Ausgleich der hohen Kosten für die Flüchtlingsunterbringung und für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes.
• Die finanzielle Entlastung der Kommunen und die Einhaltung des Konnexitätsprinzips (wer bestellt, bezahlt). Es dürfen nicht immer noch mehr Aufgaben von oben nach unten delegiert werden.

Für die gute Organisation und den reibungslosen Ablauf der Wahl danken wir dem Statistischen Amt, den städtischen Mitarbeitern und den vielen ehrenamtlichen Wahlhelfern sehr herzlich!

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