Verlupft – Doppelhaushalt gerät in Schieflage
Vor knapp zwei Wochen hat das Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen von Bürgermeister Thomas Fuhrmann eine Beschlussvorlage mit dem Titel „Finanzstatus zum Doppelhaushalt 2024/2025“ an die Gemeinderatsfraktionen verschickt. Was sich zunächst harmlos anhört, hat es in sich.
Schon beim Beschluss des Doppelhaushalts vor einem Jahr veranschlagte die Kämmerei für das Jahr 2025 ein Defizit in Höhe von gut 500 Millionen Euro. Jetzt drohen weitere Verschlechterungen in Höhe von annähernd 300 Millionen Euro, sodass am Ende des Jahres 2025 ein Fehlbetrag von bis zu 800 Millionen Euro auflaufen könnte, der über Kredite ausgeglichen werden muss.
Angesichts dieser Zahlen kommt man nicht umhin, die Haushaltsplanberatungen der letzten Jahre noch einmal Revue passieren zu lassen. Die Kämmerei warnte immer vor zu hohen Ausgaben im konsumtiven Bereich und vor einem überlasteten Ergebnishaushalt. Trotzdem wurden von den wechselnden Haushaltsbündnissen, denen wir Freie Wähler nie angehört haben, immer wieder Dinge beschlossen, auf die man gut verzichten könnte – so zum Beispiel die Förderung zusätzlicher Kulturprojekte, die Bibliothek der Dinge, das feministische Pornofilmfestival, die Einrichtung von Superblocks und vieles andere mehr
Für uns Freie Wähler ist offensichtlich, dass sich die Architekten der Haushaltsbündnisse mit der ganzen Vielfalt an zusätzlichen Ausgaben verlupft haben. Die Einschnitte, die jetzt kommen, werden deshalb umso schmerzhafter ausfallen.