05.12.2024

Die öffentliche Hand kann nicht alles besser

Innerhalb und außerhalb des Gemeinderats hören wir Freie Wähler immer wieder, dieses und jenes müsse in öffentlicher Hand liegen, damit es im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ordentlich erledigt werde und nicht den Gesetzen der freien Marktwirtschaft „ausgeliefert“ sei. So ist das zum Beispiel bei der Wasserversorgung oder beim Fernwärmenetz – und auch beim Wohnen meinen manche, die öffentliche Hand solle möglichst viele Wohnungen in ihr Eigentum bringen, um diese günstig zu vermieten.

Gleichzeitig sind diejenigen, die mehr öffentliche Hand einfordern, auch die, die am heftigsten kritisieren, wenn etwas nicht so läuft, wie sie es sich vorstellen – sei es bei der Ausländerbehörde, den Bürgerbüros, der Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle, beim Baurechtsamt oder bei anderen Ämtern und Behörden.

Ein „schönes“ Beispiel für die fragwürdige Haltung, die öffentliche Hand könne alles besser, lieferte in der vergangenen Woche die Stuttgarter Presse als sie über das Ergebnis einer kleinen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion berichtete. Demnach besitzt das Land in Stuttgart 311 Wohnungen, von denen derzeit stolze 64, also gut 20 Prozent (!) leer stehen. Zum Vergleich: Der Wohnungsleerstand in ganz Stuttgart beträgt laut Zensus 3,5 Prozent.

Wer da noch glaubt, die öffentliche Hand werde es schon richten, liegt in unseren Augen völlig falsch. Richtig ist, auf die Akteure zu setzen, die ihre Kompetenz beim Vermieten von Wohnungen und in anderen Bereichen längst unter Beweis gestellt haben.