Volle Unterstützung fürs Rosensteinviertel!
Zugegeben, so richtig glauben konnten wir Freie Wähler es nicht, als vor wenigen Wochen bekannt wurde, dass eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) durch die Ampel-Regierung in Berlin massive Auswirkungen auf das in Planung befindliche Rosensteinviertel haben soll. Zu unrealistisch schien die Verabschiedung eines Gesetzes, das den Bau von über 5.000 Wohnungen verhindern könnte, zumal das Projekt Stuttgart 21 und seine Ziele – wie eben der Bau innerstädtischer Wohnungen – seit Jahrzehnten bundesweit bekannt sind.
Wer die Brisanz der Nachricht sofort erkannte und umgehend handelte, ist Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper. Seinem Engagement und seinen deutlichen Worten ist es zu verdanken, dass das Thema nicht im Sommerloch verschwand, sondern weitere Aufmerksamkeit erfuhr und die für Stuttgart absolut unannehmbaren Auswirkungen der Gesetzesänderung nach Berlin zurückgespiegelt wurden.
Wir Freie Wähler unterstützen den Kurs des Oberbürgermeisters voll und ganz. Es kann und darf nicht sein, dass das Rosensteinviertel, die dringend benötigten Wohnungen und die Parkerweiterung einem Gesetz zum Opfer fallen, das den Bau von Stuttgart 21 und der neuen Bahninfrastruktur in und um Stuttgart völlig außer Acht lässt und stattdessen am Erhalt alter Bahnanlagen festhält. Zudem kann es nicht im Interesse der Regierung sein, ein Projekt zu stoppen, das das Ziel „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ geradezu beispielhaft verfolgt. Das AEG muss deshalb umgehend geändert werden!