Sportklinik: Am Ziel Wohnbebauung festhalten!

In der ersten Sitzung des neuen Gemeinderats stand die Abstimmung über eine Beschlussvorlage zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften auf der Tagesordnung. Ein Bestandteil der Vorlage war die ehemalige Sportklinik im Kursaalviertel Bad Cannstatt, in der bis zu 235 Geflüchtete untergebracht werden sollen.

Die Stadt hat die ehemalige Sportklinik mit dem Ziel erworben, an dieser Stelle dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Da dies so auch in der Öffentlichkeit kommuniziert wurde, ist uns Freien Wählern sehr daran gelegen, dass sich die Stadt an ihre Aus- und Zusagen hält und die Flüchtlingsunterkunft zu keiner Dauereinrichtung wird.

In der Begründung der Vorlage hieß es dazu jedoch: „Aus städtebaulicher Sicht soll das Grundstück langfristig für eine Wohnbebauung zur Verfügung stehen. Voraussetzung für eine Wohnnutzung ist die Änderung des Planrechts, wofür ein Bebauungsplanverfahren notwendig ist.“ Und weiter: „Derzeit stehen in der Abteilung städtebauliche Planung Neckar keine Kapazitäten für das Verfahren zur Verfügung.“

Mit dieser Aussage der Verwaltung waren wir Freie Wähler unzufrieden. Deshalb haben wir einen Antrag gestellt, mit dem das Amt für Stadtplanung und Wohnen in der Sitzung einstimmig beauftragt wurde, das Bebauungsplanverfahren einzuleiten und durchzuführen. Wann genau dieser Auftrag in Angriff genommen werden soll, wird der zuständige Ausschuss nach der Sommerpause im Lichte aller im Bereich Neckar laufenden und anstehenden Verfahren entscheiden.

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