Unsicherheit für Eigentümer und Mieter

Die derzeit in Umsetzung befindliche Grundsteuerreform bewegt viele Immobilieneigentümer und sicher auch deren Mieter, weil die Grundsteuer anteilig auf sie umgelegt wird und sich so in den Wohnnebenkosten niederschlägt. Stark verunsichert hat viele Eigentümer, dass die neuen Grundsteuermessbescheide oftmals wesentlich höher ausfallen als die alten. Multipliziert man die Zahl aus dem neuen Grundsteuermessbescheid mit dem aktuell gültigen Grundsteuerhebesatz der Stadt (520 Hebesatzpunkte), dann ergibt sich gegenüber der aktuell abzuführenden Grundsteuer häufig ein deutliches Plus. Um die Auswirkungen der Reform für Eigentümer und Mieter in vertretbaren Grenzen zu halten, haben wir Freie Wähler zusammen mit einer großen Mehrheit des Gemeinderats bereits am 27. Oktober 2022 auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, die Grundsteuerreform in Stuttgart aufkommensneutral umzusetzen. Das heißt, dass der Gesamtbetrag, den die Stadt über die Grundsteuer einnimmt, nach Umsetzung der Grundsteuerreform nicht höher sein soll als heute. Zu diesem Beschluss stehen wir Freie Wähler nach wie vor. Aller Voraussicht nach wird er dazu führen, dass der Grundsteuerhebesatz gesenkt werden muss. Deshalb ist es wichtig, dass die Stadtverwaltung dem Gemeinderat spätestens im September Zahlen nennt, auf deren Basis ein neuer Hebesatz beschlossen werden kann, mit dem die Vorgabe des Gemeinderats eingehalten wird.

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