Als ob Fahrverbote gute Politik wären

Das leidige Thema Dieselfahrverbote, das vor fünf Jahren große Demonstrationen auslöste, ist wieder da. Aber nicht etwa, weil die Luftverschmutzung zugenommen hätte. Ganz im Gegenteil – die Luft in Stuttgart ist so sauber wie seit Jahrzehnten nicht. Einer der Gründe für die erneute Debatte ist die Haltung von Landesverkehrsminister Winfried Hermann, der die Aufhebung der sogenannten „Kleinen Umweltzone“ ablehnt, obwohl die gültigen Grenzwerte für Luftschadstoffe in Stuttgart mittlerweile stabil eingehalten werden. Wenn es nach ihm geht, soll es erst einmal bei den Fahrverboten für ältere Dieselfahrzeuge bleiben. Das hat die Freie Wähler-Regionalfraktion dazu veranlasst, einen interfraktionellen Antrag zur Aufhebung zonaler Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge zu initiieren, den sie zusammen mit den Regionalfraktionen von CDU/ÖDP und FDP eingebracht hat. Als Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion unterstützen wir diese Initiative. Wir hoffen, dass sich der Verkehrsminister dem Druck beugen muss. Der zweite Grund für die Debatte liegt in einer Nachricht aus Brüssel. Demnach will die EU die Grenzwerte für Luftschadstoffe wie Feinstaub, Stickstoffdioxid oder Schwefeldioxid bis zum Jahr 2030 nochmals drastisch senken. Aus unserer Sicht legt sie damit unnötigerweise den Grundstein für neue Fahrverbote und, wie es der Tübinger OB Boris Palmer formulierte, „für Bürgerfrust und EU-Skepsis“.

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