Flüchtlingsunterbringung – Freie Wähler-Fraktion lehnt Belegung von Turn- und Sporthallen ab

Die Freie Wähler Gemeinderatsfraktion Stuttgart wendet sich gegen die Nutzung von Turn- und Sporthallen zur Unterbringung von Kriegsflüchtlingen und Asylsuchenden und fordert die Stadtverwaltung dazu auf, andere Lösungen zu finden.

„Als es vor der Sommerpause darum ging, den Bau von neuen Flüchtlingsunterkünften in Modul- und Containerbauweise zu beschließen (siehe Gemeinderatsdrucksache 503/2023 Neufassung vom 06.07.2023), argumentierte die Stadtverwaltung, dass man die Belegung von Turn- und Sporthallen unbedingt vermeiden wolle und deshalb auf die Modul- und Containerbauten angewiesen sei“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Stadträtin Rose von Stein. „Jetzt, keine vier Monate später, sollen insgesamt sechs Turn- und Sporthallen zur Belegung mit Asylsuchenden vorbereitet werden. Das lehnen wir Freie Wähler strikt ab“, so Rose von Stein weiter.

Aus Sicht der Freien Wähler dürfen die Turn- und Sporthallen, die vor einigen Jahren schon einmal für die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen und Asylsuchenden genutzt wurden, nicht erneut für den Schulsport, die Sportvereine, andere (Sport-)Gruppen und Veranstaltungen gesperrt werden. Da es ohnehin zu wenig Sporthallen im Stadtgebiet gebe, müsse jede Halle, die nicht wegen Sanierung oder Neubau gesperrt sei, für die Schulen, den Sport und Veranstaltungen zur Verfügung stehen, so die Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion.

Die Freie Wähler Gemeinderatsfraktion fordert die Stadtverwaltung deshalb nachdrücklich dazu auf, andere Lösungen für die Unterbringung der Migranten zu finden, alle bestehenden Unterkünfte voll auszunutzen, bereits angemietete Gästehäuser und Hotels schnellstens in die Nutzung zu bringen, die Bürokratie einzudämmen und pragmatische Lösungswege zu verfolgen. „Die Belegung der Turn- und Sporthallen als wohl einfachste Möglichkeit zur Unterbringung darf nicht das Maß der Dinge sein“, sagt Stadträtin Rose von Stein.

„Völlig zu Recht weisen die Schulen und Eltern, der Sportkreis Stuttgart und die Sportvereine sowie die betroffenen Bezirksbeiräte auf die Auswirkungen von geschlossenen Turn- und Sporthallen hin und nennen als Beispiel die Schließzeiten infolge der Flüchtlingswelle 2015/2016 und während der Corona-Pandemie. Gerade im Winterhalbjahr werden die Hallen dringend für die Akteure benötigt, die sich maßgeblich um die Integration von Neuhinzugezogenen kümmern“, gibt der schul- und sportpolitische Sprecher der Freie Wähler-Fraktion, Stadtrat Jörg Sailer, zu bedenken.

Ärgerlich finden es die Freien Wähler, dass die Stadtverwaltung ihre Anträge zur Unterbringung von Kriegsflüchtlingen und Asylsuchenden bisher nicht beantwortet hat. Schon am 31.07.2023 hat die Gemeinderatsfraktion ihren Antrag „Flüchtlingsunterbringung: Wie geht es in den nächsten 12 Monaten weiter?“ eingebracht, am 20.09.2023 folgte dann ein weiterer Antrag mit dem Titel „Alternative Flächen für die Flüchtlingsunterkünfte Schwanenplatz/Mineralbad Berg und Sport-/Tennenplatz Neuwirtshaus“ (siehe Anlagen). „Anscheinend spielen unsere Fragen und Vorschläge sowie die anderer Fraktionen und Akteure keine Rolle, obwohl wir die Verwaltung dabei unterstützen wollen, gute und für die Stadtgesellschaft tragbare Lösungen zu finden“, so Stadträtin Rose von Stein abschließend.

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