Vorschläge der Freien Wähler zum Doppelhaushalt 2024/2025

Die Freie Wähler Gemeinderatsfraktion Stuttgart hat ihre Anträge zum städtischen Doppelhaushalt 2024/2025 eingereicht. Inhaltliche Schwerpunkte setzen die Freien Wähler in den Bereichen Schulbauvorhaben, Verkehrsinfrastruktur, Stadtgrün, Feuerwehr und Sport.

„In den letzten Wochen haben wir den Haushaltsentwurf der Verwaltungsspitze gesichtet und über 90 Änderungsanträge geschrieben, mit denen wir das Gesamtpaket für den Doppelhaushalt 2024/2025 nachbessern wollen“, sagte Stadträtin Rose von Stein am Mittwochvormittag im Stuttgarter Rathaus. „Bedarf zum Nachbessern gibt es allemal, denn der Entwurf ist lückenhaft und vernachlässigt einige sehr wichtige Themen geradezu sträflich“, so die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler weiter.

Nachbesserungsbedarf sieht die vierköpfige Fraktion insbesondere bei Neubau- und Erweiterungsvorhaben für die Stuttgarter Schulen. Nicht ein einziges Projekt aus diesem Bereich habe es aus der Anmeldeliste der Ämter in die sogenannte „Grüne Liste“ geschafft, mit der die Verwaltungsspitze Budgeterhöhungen und neue Maßnahmen in den Entwurf des Haushaltsplans aufnimmt. Dabei sei die Liste der Schulbauvorhaben „ellenlang“. Nachdem das Schulbauprogramm durch die Bereitstellung von personellen Ressourcen in früheren Haushaltsplanberatungen nun endlich Fahrt aufnehme, dürfe es keinesfalls durch fehlende finanzielle Mittel ausgebremst werden. „Das wäre fatal und ein völlig falsches Signal“, so Rose von Stein.

Einen weiteren Schwerpunkt im Antragspaket der Freien Wähler bildet der Erhalt der Verkehrsinfrastruktur. An der Sperrung der Rosensteinbrücke in Bad Cannstatt, den Schäden an weiteren Brücken und am Zustand von Straßen, Tunneln, Wegen und Plätzen könne man gut erkennen, dass der Pflege und dem Erhalt der Verkehrsinfrastruktur eine höhere Priorität eingeräumt werden müsse. „Um die Infrastruktur nicht dem Verfall preiszugeben, muss dringend mehr in deren Erhalt investiert werden“, sagte Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Konrad Zaiß. Daneben sei die Umsetzung weiterer Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Tiefbauamts wichtig, mit denen Beiträge zur Klimaanpassung, zur Energieeinsparung, zur Sicherheit und zur Barrierefreiheit geleistet würden.

Mit dem Ziel, den Bestand an Bäumen und Hecken im Stadtgebiet zu pflegen, zu erhalten und zu erneuern, hat die Freie Wähler-Fraktion finanzielle Mittel zur Fortsetzung des Klimawandel-Anpassungskonzepts im Zuständigkeitsbereich des Garten-, Friedhofs- und Forstamts beantragt. Ausgerechnet die Maßnahmen zum Erhalt des Baumbestandes durch kontinuierliche Nachpflanzungen und die dringend erforderliche Intensivierung der Baumpflege von Jung- und Bestandsbäumen, Baumquartieren und Obstbäumen seien nicht im Haushaltsentwurf enthalten, so die Freien Wähler.

Weitere Schwerpunkte im Antragspaket der Freien Wähler sind Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildung, der Ausstattung und des Gebäudebestandes bei der Feuerwehr sowie Maßnahmen im Sportbereich. Der DRK-Kreisverband Stuttgart und seine Bereitschaften in den Stadtbezirken sollen bei der Umrüstung auf Digitalfunk einmalig mit 427.000 Euro aus der Stadtkasse unterstützt werden.

Nach der durch die Freien Wähler forcierten Bereitstellung von Geldern für ein mobiles Interimsbad im letzten Doppelhaushalt, will die Fraktion auch diesmal wieder finanzielle Mittel für die Instandsetzung von Schwimmbädern und den Ausbau von Wasserflächen im Haushalt bereitstellen. So sollen Gelder für die Erneuerung der Lüftungsanlage im Hallenbad Untertürkheim, für die Sanierung der Kursaalquellen und für den Bau des Lehrschwimmbads „Mombach Water Cube“ des SV Cannstatt bereitgestellt werden.

Viele der vorerst 93 Haushaltsanträge sind als Sammelanträge gestaltet, die mehrere Positionen enthalten. Zudem gibt es einige Anträge, mit denen die Fraktion Fragen an die Stadtverwaltung richtet, um Klarheit über einzelne Sachverhalte zu bekommen. Ein Sammelantrag zum Stellenplan, der leider noch nicht habe fertiggestellt werden können, werde in den nächsten Tagen nachgereicht.

Anlagen:
Inhaltsverzeichnis Antragspaket Freie Wähler
Haushaltsanträge Freie Wähler

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