Haushaltsentwurf vernachlässigt Schulen

Heute findet im Gemeinderat die sogenannte „Allgemeine Aussprache“ über den Doppelhaushaltsplan-Entwurf 2024/2025 statt. In den letzten Wochen haben wir Freie Wähler den Entwurf der Verwaltungsspitze gesichtet und über 90 Änderungsanträge geschrieben, mit denen wir das Gesamtpaket für den Doppelhaushalt 2024/2025 nachbessern wollen. Bedarf zum Nachbessern gibt es allemal, denn der Entwurf ist lückenhaft und vernachlässigt einige sehr wichtige Themen geradezu sträflich. Besonders ins Auge fallen dabei Neubau- und Erweiterungsvorhaben sowie Planungsmaßnahmen für die Stuttgarter Schulen. Nicht ein einziges Projekt aus diesem Bereich hat es aus der Anmeldeliste der Ämter, der sogenannten „Roten Liste“, in die „Grüne Liste“ geschafft, mit der die Verwaltungsspitze Budgeterhöhungen sowie neue Maßnahmen und Vorhaben in den Entwurf des Doppelhaushaltsplans aufnimmt. Dabei ist die Liste der Schulbauvorhaben ellenlang! Nachdem das Schulbauprogramm durch die Bereitstellung von personellen Ressourcen in früheren Haushaltsplanberatungen nun endlich Fahrt aufnimmt, darf es keinesfalls durch fehlende finanzielle Mittel ausgebremst werden. Das wäre fatal und ein völlig falsches Signal! Deshalb wollen wir Freie Wähler die Gelder für die wichtigen Schulneubau- und Erweiterungsvorhaben im kommenden Doppelhaushalt unbedingt zur Verfügung stellen und notfalls an anderer Stelle sparsam sein.

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