Herausforderung Flüchtlingsunterbringung
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause musste der Gemeinderat über neue Standorte zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in fünf Stadtbezirken entscheiden. Wir Freie Wähler haben den Standorten Leobener Straße in Feuerbach, Amstetter Straße in Hedelfingen, In den Entenäckern in Plieningen und Parlerstraße (P10) sowie Wolframstraße in Stuttgart-Nord zugestimmt. Den Standort Am Schwanenplatz neben dem Mineralbad Berg haben wir abgelehnt. Wir befürchten, dass der Investor, der an dieser Stelle den sogenannten Gesundheitscampus Berg realisieren will, abspringt, wenn die Flüchtlingsunterkunft den Bau des Gesundheitszentrums um Jahre verzögert. Die Stadt ist zwar dazu verpflichtet, die ihr zugewiesenen Flüchtlinge aufzunehmen. Wir Freie Wähler haben uns die Entscheidung über den Bau neuer Unterkünfte trotzdem nicht leicht gemacht, weil wir wissen, dass unser Aufnahme- und Betreuungssystem schon seit Längerem am Rande seiner Kapazitäten ist. Hinzu kommen Probleme bei der Integration, die sich immer wieder schlaglichtartig zeigen, weil manche – nicht alle ! – der Geflüchteten und Migranten weder dazu bereit sind, sich an unsere Regeln und Gepflogenheiten zu halten, noch unsere Werte achten und teilen. Für uns Freie Wähler ist es daher befremdlich, wenn einige Fraktionen im Gemeinderat diese Probleme und Herausforderungen nicht sehen, oder, schlimmer noch, nicht sehen wollen.