Zustimmung zur Einigung im Wasser-Streit

Nach langen Verhandlungen haben die Verwaltungsspitze der Stadt und Netze BW einen Vorschlag zur gütlichen Einigung im Streit um das Stuttgarter Trinkwassernetz vorgelegt. Der Einigungsvorschlag sieht vor, dass das Wassernetz auf jeden Fall in öffentlicher Hand bleibt und der Stadt ein Vorkaufsrecht sowie weitreichende Mitwirkungs- und Informationsrechte eingeräumt werden. Im Gegenzug soll die Netze BW einen neuen Konzessionsvertrag mit einer Laufzeit von 20 Jahren bekommen. Die Netze BW beliefert uns in Stuttgart seit vielen Jahren sehr zuverlässig und in gleichbleibend hoher Qualität mit dem Lebensmittel Wasser. Nachdem sich die EnBW und die Netze BW schon lange zu annähernd 100 Prozent in öffentlicher Hand befinden, haben wir Freie Wähler den Streit öffentliche Hand gegen öffentliche Hand – Stadt gegen Land – nie verstanden. Zuletzt haben wir im Rahmen der Klimadebatten des Gemeinderats und in Hintergrundgesprächen dafür geworben und darauf gedrängt, den unnötigen, lähmenden Streit zu beenden und nicht immer noch mehr Geld für Rechtsanwälte auszugeben. Dem guten Vorschlag zur Einigung, der jetzt auf dem Tisch liegt, werden wir Freie Wähler deshalb gerne zustimmen. Gleichzeitig mahnen wir an, auch den Streit um das Fernwärmenetz zu beenden. Auch dieses Netz, das für die Erreichung der Klimaziele eine große Bedeutung hat, befindet sich schon jetzt in öffentlicher Hand!

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