Ja zur Einrichtung von Waffenverbotszonen

Immer wieder ist in der Presse davon zu lesen, dass bei Auseinandersetzungen im öffentlichen Raum unserer Stadt Waffen zum Einsatz kommen, die zu schweren oder gar tödlichen Verletzungen führen. Dabei spielen auch Messer eine Rolle, die nicht unter das Waffengesetz fallen (feststehende oder feststellbare Klinge mit vier bis zwölf Zentimeter Länge). Deshalb soll jetzt für die zentrale Innenstadt und den Stadtgarten eine Waffen- und Messerverbotszonenverordnung erlassen werden, die in den Nächten von Freitag auf Samstag, von Samstag auf Sonntag und in den Nächten vor Feiertagen gilt. Eine generelle Verschärfung der polizeilichen Maßnahmen ist mit dieser Verordnung nicht verbunden. Sie wird lediglich die Grundlage dafür sein, dass die Polizei Waffen und Messer im Rahmen ihrer üblichen Tätigkeit dauerhaft einziehen kann. Die Laufzeit der Verordnung ist vorerst auf zwei Jahre begrenzt und bereits nach eineinhalb Jahren soll überprüft werden, ob Änderungsbedarf besteht. Wir Freie Wähler meinen, dass Privatleute im öffentlichen Raum keine Waffen und Messer brauchen und folglich auch keine solchen bei sich tragen sollten. Zudem halten wir es für wichtig und richtig, unsere Polizistinnen und Polizisten bei ihrer schwierigen Arbeit zu unterstützen. Es dient der Sicherheit aller, wenn Waffen generell außen vor bleiben! Deshalb begrüßen wir die Einrichtung der beiden Waffenverbotszonen.

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