Für elementare Werte einstehen
Bis vor wenigen Wochen war es kaum vorstellbar, dass es zu einem Krieg auf europäischem Boden kommen könnte. Die Völker und ihre Regierungen hatten – so schien es zumindest – ihre Lehren aus den dunklen Kapiteln der Geschichte gezogen. Seit die von Präsident Wladimir Putin befehligte russische Armee die Ukraine überfallen hat, ist alles anders. Wir Freie Wähler sind erschüttert und schockiert. Ohne zu zögern haben wir uns deshalb schon am vergangenen Freitag einem von den Grünen initiierten und von insgesamt sieben Gemeinderatsfraktionen mitgetragenen Antrag angeschlossen, in dem wir uns mit der Ukraine und mit der ukrainischen Bevölkerung solidarisieren und uns dazu bereiterklären, alle uns zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um Hilfestellung zu leisten. Für uns als Stadt gilt es jetzt vor allem, Schutzsuchende aufzunehmen, die vor Krieg und Zerstörung fliehen. Sofern sie nicht zur Verfügung stehen, müssen die dafür nötigen Voraussetzungen und Kapazitäten schnellstmöglich geschaffen werden. Oberste Priorität auf internationaler Ebene muss haben, Präsident Putin zum Rückzug aus der Ukraine zu bringen und den Frieden wiederherzustellen. Deshalb ist es dieser Tage sehr wichtig, für Frieden und Freiheit, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzustehen. Wir treten dafür ein, dass diese elementaren Werte unseres Zusammenlebens erhalten bleiben.