"Querdenker" zur Rechenschaft ziehen!

Die Empörung über die Bilder, die die selbsternannten "Querdenker" am Karsamstag mit ihrem Aufzug durch die Innenstadt und mit ihrer Kundgebung auf dem Cannstatter Wasen ausgelöst haben, können wir Freie Wähler nachvollziehen. Was wir aber nicht verstehen, sind reflexartige Schuldzuweisungen und Rücktrittsforderungen aus dem ökosozialen Lager des Gemeinderats. Wir sind uns sicher, dass die Entscheidungsträger in der Stadtverwaltung und bei der Polizei nach Recht und Gesetz und nach bestem Wissen und Gewissen abgewogen und entschieden haben, wie mit den angemeldeten Demonstrationen umgegangen werden kann und muss. Ihnen in den Rücken zu fallen, ist nicht fair. Vielmehr sollten gerade die politischen Akteure, die über ihre Parteien Verbindungen in die Landes- und Bundespolitik haben, dafür sorgen, dass den Landkreisen und Kommunen Werkzeuge an die Hand gegeben werden, mit denen Demonstrationen, die während der Pandemie angemeldet werden, auf sicherem rechtlichen Boden verboten oder eingeschränkt werden können. Das, was an Ostern bei den Demonstrationen in Stuttgart passiert ist, wollen wir damit keinesfalls herunterspielen. Wir verurteilen aufs Schärfste, dass die Demonstranten und die Anmelder der Versammlungen die Abstands- und Hygieneregeln und -auflagen ganz bewusst ignoriert haben. Insbesondere die Versammlungsleiter der Demonstrationen müssen jetzt zur Rechenschaft gezogen werden.

zurück