20.10.2021
Vorschläge der Freien Wähler zum Doppelhaushalt 2022/2023
Am Mittwoch, 20. Oktober hat die Freie Wähler Gemeinderatsfraktion Stuttgart ihre Vorschläge und Schwerpunkte für den städtischen Doppelhaushalt 2022/2023 vorgestellt. Aus Sicht der beiden Fraktionsvorsitzenden, Rose von Stein und Konrad Zaiß, bildet das 114-seitige Antragspaket der vierköpfigen Fraktion nahezu die gesamte Bandbreite und Vielfalt der städtischen Aufgaben ab.
"Mit unseren Anträgen haben wir viele Themen aufgegriffen, die wir Freie Wähler für wichtig halten und teilweise schon seit Jahren verfolgen", sagte Rose von Stein am Mittwochvormittag. "Eines unserer Leitmotive war einmal mehr, die Stadtverwaltung so auszustatten und aufzustellen, dass sie ihren Aufgaben nachkommen und einen guten Bürgerservice bieten kann. Dafür wollen wir in den städtischen Ämtern 133 weitere Stellen schaffen oder entfristen und die Sachmittelbudgets erhöhen, aus denen beispielsweise die Ausstattung für die Arbeitsplätze der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezahlt wird."
Neben diesen Punkten, die für den Betrieb der Stadtverwaltung zentral sind, setzt die Freie Wähler-Fraktion weitere Schwerpunkte bei den Themen städtische Gebäude, Sicherheit und Katastrophenschutz, Kita und Schule, Sport, Stadtplanung und Stadtentwicklung sowie bei Straßen und Plätzen. Besondere Berücksichtigung finden dabei die äußeren Stadtbezirke.
Fraktionsvorsitzender Konrad Zaiß erklärte, die Freie Wähler-Fraktion habe bewusst auf große Haushaltspakete verzichtet und wolle keine leeren Versprechungen machen. "Wir wollen mit Augenmaß in die Haushaltsplanberatungen gehen und uns auf das konzentrieren, was mach- und umsetzbar ist", so Konrad Zaiß.
Das Antragspaket der Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion umfasst 97 Anträge, die gegenüber dem Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters Mehrkosten in Höhe von rund 190 Millionen Euro auslösen würden. Einige der Anträge sind als Sammelanträge gestaltet, die mehrere Positionen enthalten. Zudem gibt es mehrere Anträge, mit denen die Fraktion Fragen an die Stadtverwaltung richtet, um Klarheit über einzelne Sachverhalte zu bekommen.
Unterlagen:
