Mit Macht gegen die unliebsamen Autofahrer

Als wir unseren Text "Lebenswerte Innenstadt" für die letzte Amtsblattausgabe abgegeben haben, wussten wir noch nicht, dass eine Mehrheit aus Die FrAKTION, Grünen, SPD und PULS am selben Tag einen Änderungsantrag zur Beschlussvorlage der Verwaltung eingereicht hat. Dieser Antrag zeigt einmal mehr, dass es dem öko-sozial-linken Lager nicht um einen Konsens geht, der von einer breiten Mehrheit der Stadtgesellschaft mitgetragen werden kann, sondern um die Durchsetzung der eigenen politischen Agenda. So soll jetzt vom sinnvollen Vorschlag der Planer abgewichen werden, die einzelnen Maßnahmen nach und nach in einem gut abgestimmten Vorgehen umzusetzen. Noch schwerer wiegt aber, dass nicht nur die oberirdischen Parkplätze entfallen sollen, sondern auch Teile derer, die in Parkhäusern und Tiefgaragen untergebracht sind. Dabei ignorieren die antragstellenden Fraktionen gleich mehrere Fakten (Studie "Vitale Innenstädte 2020", IFH Köln): Im Vergleich zu anderen Städten gleicher Größe hat die Stuttgarter Innenstadt mehr Besucher von außerhalb. Die Erreichbarkeit der City mit PKW und Motorrad sowie die dortigen Parkmöglichkeiten werden schon jetzt als weniger gut bewertet. Gleichzeitig kommen überdurchschnittlich viele Besucher mit dem ÖPNV ins Stadtzentrum. Für uns Freie Wähler gilt: Wer mit dem Auto in die Stuttgarter Innenstadt kommen will, soll das auch weiterhin tun können!

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