Normalität ist nicht selbstverständlich

Als die Bürgermeisterin für Jugend und Bildung, Isabel Fezer, am 25. Mai in der ersten Sitzung des Jugendhilfeausschusses nach dem Corona-Shutdown mehrere Vorlagen zur Umsetzung von Beschlüssen aus dem Doppelhaushalt 2020/2021 von der Tagesordnung nehmen musste, war der Unmut in den Reihen der Jugendhilfeträger und bei einigen Gemeinderatsfraktionen groß. In dieser Sitzung war die Anweisung des Oberbürgermeisters bekannt geworden, nach der die Budgets der Ämter vorläufig nur zu 85 Prozent freigegeben wurden. Angesichts der bis dahin recht unklaren finanziellen Lage der Stadt konnten wir Freie Wähler diese „Haushaltsbremse“ gut nachvollziehen. Nach der Gemeinderatssitzung vom 25. Juni sah die Welt dann schon wieder anders aus. Der OB und der Kämmerer verkündeten einen Jahresüberschuss für 2019 in Höhe von gut 300 Millionen Euro und Corona-Hilfen von Bund und Land in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro. Infolgedessen konnten die eingangs erwähnten Vorlagen in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29. Juni erneut aufgerufen und beschlossen werden. Dass damit Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien wie geplant umgesetzt werden können, freut uns. Dennoch ist es keineswegs selbstverständlich, dass die Stadt gerade jetzt Haushaltsbeschlüsse eins zu eins umsetzen kann. Dass es im Jahr 2021 genauso weitergehen wird, wagen wir Freie Wähler zu bezweifeln.

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