Zum Appell "Kita-Gebühren wegen der Corona-Krise weiterhin erlassen" mehrerer Fraktionen des Stuttgarter Gemeinderats
Auch die Freie Wähler Gemeinderatsfraktion Stuttgart würde es gerne sehen, wenn den Stuttgarter Familien die Kita- und Essensgebühren für zwei weitere Monate erlassen werden könnten. Deshalb appelliert auch sie an die baden-württembergische Landesregierung, die dafür anfallenden Kosten zu übernehmen und bittet dringend um eine entsprechende Zusage. Aus Sicht der Freie Wähler-Fraktion sollen aber nur die Eltern von den Gebühren befreit werden, die die Notbetreuung nicht in Anspruch nehmen.
Weil die Zahl der Kinder in der Notbetreuung bisher gering gewesen sei, bürokratischer Aufwand vermieden und schnell gehandelt werden sollte, sei es für den Monat April in Ordnung gewesen, allen Familien pauschal die Gebühren zu erlassen, so die Freie WählerFraktion. Da in den nächsten Wochen mit mehr Kindern in der Notbetreuung gerechnet werde als im April, sei dieses Modell auf längere Sicht aber nicht gerecht. Die Eltern, deren Kinder in der Notbetreuung seien und die deshalb normal arbeiten könnten, wären dann nämlich bessergestellt als diejenigen, die nicht arbeiten könnten, in Kurzarbeit seien oder sogar ihre Arbeit verloren hätten und ihre Kinder zuhause betreuen müssten.
Zudem, so die Freien Wähler, gebe es derzeit quer durch alle gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereiche große Sehnsucht nach finanzieller Unterstützung. Aufgrund der Breite der gewünschten und in vielen Fällen sicher auch notwendigen Unterstützung müsse eine solche aber mit Bedacht und nicht nach dem Gießkannenprinzip gewährt werden. Zudem sei bisher nicht absehbar, wie lange es die Hilfen brauche. Bund, Land und Stadt müssten sich aber auf einen längeren Marathon einrichten, nicht auf einen kurzen Sprint.