Erhöhung der Parkgebühren aussetzen

Bereits in der Sitzung des Gemeinderats vom 5. März haben wir Freie Wähler die Erhöhung der Parkgebühren zum 1. Juli 2020 abgelehnt. Dennoch fand die entsprechende Vorlage seinerzeit eine Mehrheit. Unter den jetzt von der Corona-Pandemie ausgehenden Umständen, die sicher noch eine ganze Weile andauern werden, halten wir es für sinnvoll, die beschlossene Gebührenerhöhung bis auf Weiteres auszusetzen. Dies vor allem deshalb, weil damit den aktuell veränderten Mobilitätsbedürfnissen vieler Menschen zumindest in kleinem Umfang Rechnung getragen werden kann. Wenn derzeit insbesondere die den Risikogruppen angehörenden Personen das sichere Auto dem weniger sicheren öffentlichen Personennahverkehr vorziehen, können wir das sehr gut verstehen. Zudem geht es uns jetzt noch mehr darum, dem durch die Krise ohnehin schwer gebeutelten Einzelhandel und Gewerbe nicht noch weitere Steine in den Weg zu legen. Unabhängig von der Umsetzung des Vorschlags der CDU-Gemeinderatsfraktion, die Parkgebühren temporär ganz auszusetzen, wäre es ein wichtiges Signal, vorerst auf die geplante Erhöhung der Parkgebühren zu verzichten. Deshalb haben wir Freie Wähler nun beantragt, den Beschluss vom 5. März nicht in Kraft zu setzen. Eine schnelle Entscheidung über unseren Antrag hätte den Vorteil, dass die umfangreichen Vorarbeiten zur technischen Umsetzung der Gebührenerhöhung frühzeitig abgebrochen werden könnten.

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