14. Mai 2020

Das Virus ist die Gefahr, nicht die Politik

Immer mehr Menschen nehmen an den Demonstrationen teil, die sich gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus richten. Dass viele unter den bestehenden Einschränkungen leiden, ist uns Freien Wählern bewusst. Insofern können wir jede sachliche Diskussion über die aktuelle Situation und die ergriffenen Maßnahmen gut verstehen. Die Auseinandersetzung mit dem, was gerade passiert, ist wichtig und natürlich auch erlaubt. Unser Verständnis hört aber dort auf, wo – wie am vergangenen Samstag offenbar auf dem Wasen geschehen – der „Lockdown“ mit der Zeit der Machtergreifung Hitlers verglichen wird, Wissenschaftler als „weitgehend korrumpiert“ bezeichnet werden oder von „Demokratie-Simulation“ die Rede ist. Nichts von alldem stimmt und Corona ist auch kein „Fake“, sondern eine reale Gefahr für die Gesundheit und das Leben vieler Menschen. Eine Gefahr für die Demokratie, für die Freiheits- und Grundrechte können wir Freie Wähler bei uns in Deutschland nicht erkennen. Ganz im Gegenteil: Trotz der geltenden Kontaktbeschränkungen, Abstands- und Hygieneregeln dürfen Demonstrationen mit tausenden von Teilnehmern abgehalten und die abstrusesten Meinungen frei geäußert werden. Vernünftig ist das Verhalten der Demonstranten in unseren Augen allerdings nicht. Mit ihren Massenaufläufen gefährden sie die Erfolge im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus und im schlimmsten Fall auch Menschenleben.