Zulassungs- und Führerscheinstelle

Seit vielen Wochen berichten genervte Bürgerinnen und Bürger, Kfz-Händler, Berufskraftfahrer und die Medien über extrem lange Wartezeiten und vorzeitige Schließungen bei der Zulassungs- und Führerscheinstelle in Feuerbach. Wegen der teilweise chaotischen Zustände musste sogar ein Sicherheitsdienst engagiert werden. Ende Mai hatte der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats einer Vorlage der Stadtverwaltung zugestimmt, mit deren Beschluss zum 1. Juli zusätzliches Personal eingestellt werden sollte. Der Ausschuss war dabei sogar über den Vorschlag der Verwaltung hinausgegangen und einem Appell des Personalrats gefolgt: Statt acht wurden gleich elf zusätzliche Stellen genehmigt. Mitte Juli wurde uns Freien Wählern dann berichtet, dass sich die Situation noch nicht gebessert habe. Dies veranlasste uns dazu, mit einer Anfrage nach dem Stand der Dinge zu fragen und danach, wie die Situation schnell verbessert werden kann. Wie wir jetzt hören, konnte zwischenzeitlich neues Personal eingestellt werden, das aber noch eingearbeitet werden muss. Für die Kundinnen und Kunden der Behörde bedeutet dies, dass weiterhin mit Unannehmlichkeiten zu rechnen ist. Auch mit Blick auf die kommenden Haushaltsplanberatungen ist uns Freien Wählern deshalb wichtig, dass die städtischen Ämter den Gemeinderat frühzeitig auf personelle Veränderungen aufmerksam machen, damit derartige Engpässe vermieden werden können.

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