4. Fortschreibung des Luftreinhalteplans

Seit 2005 gibt es einen Luftreinhalteplan, der dafür Sorge tragen soll, dass die Luftqualität in Stuttgart verbessert wird. Mittlerweile liegt der Entwurf zur 4. Fortschreibung dieses Planes vor. In ihm und in der dazugehörigen Vorlage der Stadtverwaltung wird aufgezeigt, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen Wirkung zeigen. Wir Freie Wähler begrüßen und unterstützen viele der Bemühungen zur Luftreinhaltung, jedoch müssen einige der jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen hinterfragt werden: So kann man im geplanten Fahrverbot für Euro 5-Diesel auf einzelnen Straßen in der Innenstadt den Einstieg in ein flächendeckendes Fahrverbot sehen, weil die City für Euro 5-Diesel fast nur noch über Neben- und Ausweichstrecken zu erreichen sein wird. Ein Durchqueren der Innenstadt in einer vertretbaren Zeit wird mit einem Euro 5-Diesel kaum mehr möglich sein. Geplant ist auch die Einführung von Tempo 40 auf allen Hauptstraßen im Talkessel. Zu begrüßen ist diese Maßnahme nur dann, wenn sie zur Verflüssigung des Straßenverkehrs beiträgt. Wenn es aber das Ziel ist, Autofahrer aus der Stadt zu „vergrämen“, lehnen wir diesen Vorschlag ab. In unserem Antrag zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans fordern wir Freie Wähler zudem Ampelanlagen, die autonom, bedarfsgerecht und mittels entsprechender Technik für einen flüssigeren Verkehr sorgen und bei Bedarf auch längere Warteschlangen zügig abfließen lassen.

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