Herr Sakkaros sollte bei der Wahrheit bleiben

Die Freie Wähler Gemeinderatsfraktion Stuttgart ist irritiert über die in den Stuttgarter Tageszeitungen am 15. Juni 2019 veröffentlichten Aussagen des CDU-Neu-Stadtrates Ioannis Sakkaros. In den Berichten heißt es: „Da er (Herr Sakkaros) mit seinem Thema, dem Dieselfahrverbot, einen Platz im Umweltausschuss angestrebt habe, habe er sich zunächst mit den Freien Wählern über eine Zusammenarbeit unterhalten. Die Fraktion sei aber nicht bereit gewesen, ihm den Platz zu überlassen.“ In der diesen Berichten zugrundeliegenden Pressemitteilung von Herrn Sakkaros heißt es wörtlich: „Aus diesem Grund habe ich zunächst Gespräche mit den Freien Wählern geführt. Diese können aber in den für uns bedeutsamen Ausschuss für Umwelt und Technik, aufgrund ihrer eigenen Fraktionsgröße, nur 1 Stadtrat entsenden. Diesen Platz besetzen die Freien Wähler mit einem Mitglied aus den eigenen Reihen.“

Der Darstellung, Herr Sakkaros habe „Gespräche mit den Freien Wählern geführt“, widerspricht die Freie Wähler Gemeinderatsfraktion Stuttgart in aller Deutlichkeit. „Herr Sakkaros war am Wahlabend in unseren Fraktionsräumen. Über eine Zusammenarbeit hat man sich an diesem Abend jedoch nicht unterhalten“, sagt Stadträtin Rose von Stein, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freie Wähler Gemeinderatsfraktion Stuttgart.

„Auch am 28. Mai 2019, nach der Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses der Gemeinderatswahl, war Herr Sakkaros für wenige Minuten in unseren Fraktionsräumen. Kurz zuvor hatte sich die Freie Wähler-Fraktion darauf verständigt, für Gespräche mit den möglicherweise an einer Zusammenarbeit interessierten Einzelstadträten grundsätzlich offen zu sein“, so Rose von Stein. „Da sich Herr Sakkaros bei seinem Besuch an einem Austausch interessiert zeigte, signalisierte ihm unser Fraktionsvorsitzender Jürgen Zeeb Gesprächsbereitschaft und bat ihn, über unsere Fraktionsgeschäftsstelle einen Termin zu vereinbaren. Nach diesem kurzen Zusammentreffen haben wir nichts mehr von Herrn Sakkaros gehört. Weitere Kontakte oder konkrete Gespräche über eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit gab es nicht, schon gar nicht über die Zuteilung irgendwelcher Ausschusssitze.“

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