Große Lücken im Haushaltsentwurf des OB

In den letzten Wochen hat sich schnell gezeigt, dass es im Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters, den er am 26. September einbrachte, große Lücken gibt. Seither haben uns Freie Wähler einige Zuschriften erreicht, in denen insbesondere die Institutionen und Träger aus dem sozialen Bereich darauf hinweisen, dass die Gefahr besteht, gut eingeführte Angebote und Projekte nicht fortführen oder bedarfsgerecht ausbauen zu können. „Ganze Felder im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, der Wohnungslosenhilfe, Suchthilfe, Sozialpsychiatrie und Flüchtlingshilfe fehlen“, wird in einem der Schreiben völlig zu Recht formuliert. Unverständlich ist für uns Freie Wähler auch, dass der OB Mehrkosten für bereits begonnene Bauprojekte der Stadt nicht in seinen Haushaltsentwurf aufgenommen hat. So haben sich zum Beispiel bei der Planung und Vorbereitung der Sanierung des Stammheimer Bezirksrathauses deutliche Mehrkosten ergeben, die durch das bisher bereitgestellte Budget nicht gedeckt sind. Das Personal des Bezirksrathauses ist bereits in Interimsquartiere umgezogen, die Sanierung des Gebäudes kann ohne eine Aufstockung der Mittel aber nicht durchgeführt werden. Die nötigen Gelder jetzt nicht bereitzustellen, käme einem Schildbürgerstreich gleich! Für die Stadtspitze müsste es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, solche Lücken zu schließen und notfalls auf weniger Wichtiges zu verzichten.

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