Amtsblattbeitrag, 22. Februar 2018

Kostenloser ÖPNV als Lösung aller Probleme?

Unter dem Druck der EU-Kommission, für saubere Luft in deutschen Städten zu sorgen, hat die geschäftsführende Bundesregierung vorgeschlagen, in einigen besonders betroffenen Städten den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) kostenlos anzubieten, um so mehr Menschen zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen. Das Ziel, in den Städten unseres Landes eine sauberere Luft zu erreichen, ist grundsätzlich sinnvoll. Die Idee, dieses Ziel durch das Angebot eines kostenlosen ÖPNV in Angriff zu nehmen, ist für uns Freie Wähler Augenwischerei und geht an der Realität vorbei. Der Vorschlag der Bundesregierung blendet vollkommen aus, dass viele Busse, Stadt- und S-Bahnen morgens und abends in den Hauptverkehrszeiten voll und an der Kapazitätsgrenze unterwegs sind. Einige Streckenabschnitte sind so stark ausgelastet, dass mehr Fahrgäste gar nicht transportiert werden könnten. Auch zusätzliche Bahnen sind auf manchen Teilstücken des Schienennetzes nicht unterzubringen. Wie es unter diesen Vorzeichen möglich sein soll, zusätzliche Pendler vom Auto in Busse und Bahnen zu bringen, ist uns Freien Wählern schleierhaft. Viel sinnvoller wäre es aus unserer Sicht, wenn sich der Bund verstärkt an Investitionen beteiligen würde, die dem Ausbau des ÖPNV zugutekommen.