Amtsblattbeitrag, 14. Juni 2018

Eine Hausgemachte Wohnungskrise

Der Wohnungsmarkt in Stuttgart steckt in einer tiefen Krise – in einer hausgemachten Krise, um genau zu sein! 2009 kam es in Stuttgart zu einem Paradigmenwechsel, der sich bis heute auswirkt. Nachdem es bis zu diesem Zeitpunkt eine knappe Mehrheit aus CDU, Freien Wählern und FDP im Gemeinderat gab, kam es mit der Gemeinderatswahl 2009 zu einer Mehrheit aus Bündnis 90/Die Grünen, SPD und SÖS/Die Linke. Eine der ersten Amtshandlungen dieser grün-rot-roten Mehrheit war die Streichung von 10 Neubaugebieten mit rund 500 Wohneinheiten. Dieser Beschluss hatte die fatale Signalwirkung, Stuttgart sei mit ausreichend Wohnraum versorgt. In den folgenden Jahren wurde schnell sichtbar, dass es auf dem Stuttgarter Wohnungsmarkt zunehmend „eng“ wird. Nun hätte man das im grün-rot-roten Lager erkennen können und müssen. Gegensteuern wäre dringend erforderlich gewesen, worauf wir Freie Wähler auch immer wieder hingewiesen haben. Passiert ist nichts! Im Gegenteil: Auch in der grün-geführten Stadtverwaltung hat sich die Haltung festgesetzt, lieber keine neuen Wohnbauflächen auszuweisen und alles, was damit zusammenhängt, zu problematisieren, statt nach Lösungen zu suchen. Oberbürgermeister Kuhn müsste eigentlich klar sein, dass er auf diese Art und Weise nie zu „Bezahlbare Wohnungen für alle!“ kommt, wie es auf einem seiner Wahlplakate 2012 stand.