Amtsblattbeitrag, 29. November 2018

Fragwürdiger Stickstoffdioxid-Grenzwert

Seit der vom Gesetzgeber festgelegte Stickstoffdioxid-Grenzwert verschiedenen Akteuren als Grundlage dient, um Kfz-Fahrverbote einzuklagen, wird über diesen Grenzwert diskutiert. In den letzten Tagen und Wochen haben namhafte Experten eindrucksvoll dargelegt, dass es sich bei dem Grenzwert um einen willkürlich festgelegten und politisch (EU) gewollten Wert handelt (siehe Medienberichterstattung). Gesundheitlich bedenklich seien die Stickstoffdioxid-Werte, die in deutschen Städten gemessen werden, nicht, so die Fachleute. Vor dem Hintergrund, dass von Gerichten, die sich natürlich an den gesetzlich vorgegebenen Grenzwert halten, in immer mehr Städten Fahrverbote angeordnet werden, und aufgrund der Tatsache, dass diese Fahrverbote viele Endverbraucher vor kaum lösbare finanzielle Herausforderungen stellen, halten wir Freie Wähler die aktuelle Situation für äußerst fragwürdig und unverantwortlich. Erwähnt muss an dieser Stelle auch werden, dass der vorzeitige Austausch von vergleichsweise jungen Fahrzeugen mehr ökologische Fragen aufwirft als löst. Schließlich setzt die Produktion von neuen Fahrzeugen ebenfalls Luftschadstoffe frei und kostet zudem eine Menge Energie. Hinzu kommt die schwerwiegende Frage, was mit den nach aktuellem Stand nicht mehr nutzbaren Fahrzeugen passieren wird?