Nur die halbe Wahrheit

Die Freie Wähler Gemeinderatsfraktion zum Antrag „Zielbeschluss: moderner urbaner Lebensraum Innenstadt“ von Grünen und SPD

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass es derzeit vielerlei Initiativen in Stuttgart gibt, die sich zum Ziel gesetzt haben, die Aufenthalts- und Lebensqualität in der Stadt zu verbessern. Grundsätzlich begrüßt die Freie Wähler Gemeinderatsfraktion Stuttgart die Bestrebungen zur Aufwertung der Stadt. Dennoch gibt es Fragen, die die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und SÖS-LINKE-PluS bei ihren Vorstößen offen lassen oder einfach ausblenden.

„Zunächst einmal muss betont und festgehalten werden, dass die Innenstadt im bestehenden City-Ring zwischen Schiller- und Paulinenstraße sowie zwischen Theodor-Heuss-Straße und B 14 bereits heute weitestgehend autofrei ist“, sagt Jürgen Zeeb, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Stuttgarter Gemeinderat. „Selbst im Europaviertel, das Grüne und SPD mit ihrem Antrag ebenfalls vom Auto ‚befreien‘ wollen, sind nicht allzu viele PKW unterwegs. Insofern ist es zumindest ein Stück weit Augenwischerei, wenn die Fraktionen mit ihrem Vorstoß große Verbesserungen verbinden, zumal die Zufahrten zu den Parkhäusern und Tiefgaragen offen bleiben sollen und müssen!“

Aus Sicht der Freien Wähler ist die Innenstadt nicht allein zum Flanieren da. Dort soll man auch Geld verdienen können. Welche Konsequenzen der Entfall von bis zu 200 Parkplätzen für den Handel, für Institutionen, Anlieger und Anwohner hat, kann die Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion nur schwer einschätzen. Sicher ist für die Fraktion aber, dass Möglichkeiten zum Be- und Entladen bestehen bleiben müssen und man sich nicht der Illusion hingeben darf, innerhalb des City-Rings künftig keine Autos mehr zu sehen.

In seinem Kommentar zu dem Antrag übt Jürgen Zeeb auch Kritik an der Engstirnigkeit der betreffenden Fraktionen: „Obwohl Grüne und SPD in ihrem Antrag vom Dienstag beklagen, dass ‚in Stuttgart zu lange nur die autogerechte Stadt geplant wurde‘ und ‚Stadtautobahnen die Stadt durchschneiden‘, stellt der Vorschlag der beiden Fraktionen beispielsweise keine Lösung für die Kulturmeile zwischen Opernhaus und Staatsgalerie dar“, so Jürgen Zeeb.

Kritisch sieht die Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion auch die mit der Erweiterung des City-Rings einhergehende Verkehrsberuhigung der Schillerstraße und die daraus resultierenden Verlagerungen der Verkehrsströme auf andere Straßen, wie zum Beispiel die Wolframstraße und die Richard-von-Weizsäcker-Planie (B 27).

Zudem geht es den Freien Wählern darum, nicht nur die Aufenthalts- und Lebensqualität in der Innenstadt zu verbessern, sondern auch in den teilweise stark vom Verkehr belasteten Stadtbezirken. „Wer Autos aus der Stadt heraushalten will, muss sich auch um Lösungen für die Stadtbezirke bemühen und für einen flüssigen Verkehr sorgen“, bekräftigt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rose von Stein die Haltung der Freien Wähler.

„Es ist dringend erforderlich, ein Ringstraßensystem um Stuttgart herum zu bauen, damit die, die gar nicht nach Stuttgart oder in die Stadtbezirke hinein müssen oder wollen, auch nicht durchfahren müssen, um an ihr Ziel zu kommen. Mit dem Bau des Nord-Ost-Rings und der Filderauffahrt könnte der Verkehr nicht nur in der Innenstadt, sondern auch in den Stadtbezirken in der östlichen Hälfte der Stadt reduziert werden. Bei den eingangs genannten Fraktionen vermissen wir den Mut und die Weitsicht, das alles zusammen zu denken“, so Rose von Stein.

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