Freie Wähler-Fraktion startet Amtsblatt-Serie zum Thema Luftreinhaltung

Ab Donnerstag, 9. März 2017 äußert sich die Freie Wähler Gemeinderatsfraktion Stuttgart in einer vierteiligen Amtsblatt-Serie zum Thema Luftreinhaltung. In der hier vorliegenden Pressemitteilung werden alle vier Texte vorab veröffentlicht:

Luftreinhaltung, Teil 2/4: Abwrack- oder Nachrüstprämie

(Stuttgarter Amtsblatt 16.03.2017)

Möglicherweise lässt sich das auf etwa drei bis vier Straßenkilometer begrenzte Feinstaubproblem in Stuttgart tatsächlich durch kurzfristig umsetzbare Maßnahmen wie die neue Mooswand, eine intensive Straßenreinigung oder Absauganlagen in den Griff bekommen. Insofern unterstützen wir jede dieser Ideen.

Allerdings bleibt dann immer noch das Problem der zu hohen Stickoxidwerte, von dem etwa 70 Straßenkilometer in Stuttgart betroffen sind. Deshalb müssen Maßnahmen gefunden und ergriffen werden, die nicht die Symptome, sondern die Ursachen beseitigen. Im Klartext heißt das, dass jetzt (!) kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen eingeleitet werden müssen.

Kurzfristig können die oben beschriebenen Maßnahmen und ein Fahrverbot helfen. Bei letztgenanntem darf der Bund die Autofahrer und die Städte jedoch nicht im Regen stehen lassen. Sinnvoll wäre die Einführung der blauen Plakette, wie sie von der Landesregierung, von betroffenen Kommunen und vom Deutschen Städtetag gefordert wird.

Wir Freie Wähler mahnen und fordern dringend, gleichzeitig eine „Abwrack-“ oder „Nachrüstprämie“ für die von Einschränkungen betroffenen Fahrzeuge anzubieten, um Härten deutlich abzumildern. Und für den Wirtschaftsverkehr muss es auch bei Einführung der blauen Plakette zwingend Übergangslösungen geben!

Freie Wähler Gemeinderatsfraktion Stuttgart
Rathaus, Marktplatz 1
70173 Stuttgart
Fon: 0711 216-60770
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