Gebührenbefreiung an Parkautomaten für stationsbasierte und stationsunabhängige Carsharing-Fahrzeuge und Kleinkraftrad-Sharing-Fahrzeuge – Antrag zur Vorlage 0337/2024 BV
Antrag vom 02.12.2024
Wir beantragen:Vor der Beschlussfassung über die Vorlage 0337/2024 BV stellt die Stadtverwaltung dar,
- ob und wie ein gehäuftes Abstellen von stationsunabhängigen Carsharing- Fahrzeugen (Free-Floating) an einzelnen Straßen bzw. Orten im Stadtgebiet unterbunden werden kann.
- ob Transporter (VW-Bus, Sprinter, etc.), die im Free-Floating-Carsharing angeboten werden, von der Gebührenbefreiung ausgenommen werden können.
Begründung:
Seit einiger Zeit fällt uns auf, dass an manchen Straßen bzw. Orten im Stadtgebiet – zum Beispiel an der Stresemannstraße beim Höhenpark Killesberg – gehäuft Fahrzeuge von Free-Floating-Carsharing-Anbietern abgestellt werden. An der Stresemannstraße fällt zudem auf, dass es sich bei den dort abgestellten Fahrzeugen vor allem um Transporter (VW-Bus, Sprinter, etc.) handelt, was dem öffentlichen Raum den Charakter des erwerbswirtschaftlich geprägten Betriebshofs einer Autovermietung verleiht.
Wir haben den Eindruck, dass die Carsharing-Anbieter ihre Fahrzeuge bewusst an den Straßen im Stadtgebiet abstellen, die sich für die Vermietung und für die Betreuung des Mietparks (Reinigung/Pflege der Fahrzeuge) als günstig erweisen. Dort beanspruchen die Fahrzeuge dann einen erheblichen Teil des mitunter knappen Parkraums, der so den Anwohnern und Besuchern entzogen wird.
Unseres Erachtens handelt es sich bei den Anbietern von Free-Floating-Carsharing – insbesondere bei den Transportern – um Autovermieter im herkömmlichen Sinne, die sich eigene Betriebshöfe sparen können, weil sie ihre Fahrzeuge kostenlos auf öffentlichen Straßen abstellen dürfen.
Aus unserer Sicht sollten die Vorgaben der Stadt deshalb zumindest sicherstellen, dass die Carsharing-Fahrzeuge nicht geballt an einzelnen Stellen im Stadtgebiet abgestellt werden. Zudem sollte darüber nachgedacht werden, ob Transporter Bestandteil der Regelung für Carsharing-Fahrzeuge sein sollten.
Aus den genannten Gründen möchten wir Freie Wähler vor der Abstimmung über die Vorlage 0337/2024 BV die mit diesem Antrag gestellten Fragen geklärt wissen.
