Antrag vom 24.07.2024

Die Bergheimer Steige verbindet die Fildern und die Stuttgarter Innenstadt mit dem Stadt- bezirk Weilimdorf. Viele Autofahrer nutzen diese wichtige Verbindungsstraße, weil sie ihnen lange Umwege oder Fahrten durch andere Stadtbezirke und die Stuttgarter Innenstadt erspart. Überdies ist der Weilimdorfer Handel auf eine gute Erreichbarkeit aus anderen Stadtbezirken und von außerhalb Stuttgarts angewiesen. Eine Vollsperrung der Bergheimer Steige ist deshalb grundsätzlich kritisch zu bewerten.

Wie dem Jahresbericht des Tiefbauamtes im Bezirksbeirat Weilimdorf vom 20.03.2024 zu entnehmen ist (siehe Protokoll Nr. 60/2024), soll ein Abschnitt der Bergheimer Steige im Jahr 2025 saniert werden. Grund dafür ist, dass es sich bei einer der Kurven um einen Unfallschwerpunkt handelt, der entschärft werden muss. Um die Arbeiten durchführen zu können, soll die Bergheimer Steige in den Sommerferien 2025 für zwei bis drei Monate voll gesperrt werden.

Das Tiefbauamt weist bereits seit einigen Jahren darauf hin, dass sich die Bergheimer Steige insgesamt in einem schlechten baulichen Zustand befindet und deshalb grundlegend saniert werden muss. Da es uns Freien Wählern wichtig ist, die Betriebsfähigkeit und Verkehrssicherheit der Bergheimer Steige uneingeschränkt aufrechtzuerhalten, haben wir in den Beratungen zu den Doppelhaushalten 2022/2023 und 2024/2025 finanzielle Mittel für die Sanierung der Bergheimer Steige beantragt - siehe Haushaltsanträge Nr. 1255/2021 und Nr. 7098/2023.

Obwohl die Hinweise des Tiefbauamtes auch den anderen Gemeinderatsfraktionen bekannt waren (und sind), fand sich in den Haushaltsplanberatungen keine Mehrheit für die Bereit- stellung der Mittel zur Sanierung der Bergheimer Steige. Im Ergebnis drohen jetzt mindes- tens zwei Vollsperrungen: Eine, die nur dazu dient, einen kleinen Teil der Strecke zu sanie- ren, um den Unfallschwerpunkt zu entschärfen - und eine zweite, wenn der Gemeinderat (vielleicht) im nächsten Doppelhaushalt das Geld für die Sanierung der gesamten Berg- heimer Steige bereitstellt.

Aus unserer Sicht sollten mehrere lang andauernde Vollsperrungen vermieden werden. Deshalb schlagen wir vor, die Entschärfung des Unfallschwerpunkts und die Komplett- sanierung der Bergheimer Steige im Rahmen einer einzigen Vollsperrung zu erledigen.

Wir beantragen:

Die Fachverwaltung prüft und berichtet,

1. ob es beim aktuellen zeitlichen Vorlauf grundsätzlich möglich ist, die Entschärfung des Unfallschwerpunkts und die Komplettsanierung der Bergheimer Steige im Zuge einer einzigen Vollsperrung in den Sommerferien 2025 zu erledigen.
2. ob Gelder, die bei anderen Straßenbauprojekten nicht gebraucht werden oder wegen Verzögerungen nicht abgerufen werden können, zur Komplettsanierung der Bergheimer Steige herangezogen werden können.
3. ob und welche Straßenbauprojekte zugunsten einer Komplettsanierung der Bergheimer Steige zurückgestellt werden können.

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