Antrag vom 03.12.2024

Wir beantragen:

1. Die Beschlussfassung (nicht die Beratung) über die Vorlage 0387/2024 BV wird auf den 19.12.2024 vertagt.
2. Bis spätestens 13.12.2024 stellt die Stadtverwaltung dar, welche Folgen die Ausweitung des globalen Minderaufwands (siehe Ziffer 3.a der Vorlage) in den einzelnen Ämtern nach sich zieht.
3. Ebenso stellt die Stadtverwaltung bis spätestens 13.12.2024 dar, welche Folgen die haushaltswirtschaftliche Sperre (siehe Anlage 1 zu Vorlage 0387/2024 BV) in den einzelnen Ämtern nach sich zieht.

Begründung:

Die oben genannte Vorlage wurde den Gemeinderatsfraktionen sehr kurzfristig zugestellt. Eine fraktionsinterne Erörterung der einschneidenden Sparmaßnahmen kann deshalb nicht in dem Maße erfolgen, wie dies aus unserer Sicht geboten ist. Zudem enthält die Vorlage keinerlei Aussagen dazu, welche Folgen die darin genannten Sparmaßnahmen für den Betrieb und die Tätigkeit der städtischen Ämter haben.

Wir Freie Wähler befürchten, dass die globalen Sparmaßnahmen im einen oder anderen Fall nicht sachgerecht sind. Deshalb wollen wir vor der Beschlussfassung über die Vorlage wissen, welche Auswirkungen damit verbunden sind.

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