Antrag vom 17.10.2024

Wir beantragen: einen schriftlichen Bericht der Stadtverwaltung, der auf die folgenden Fragen eingeht:

1. Wie sind die Bürgerhäuser und weitere Gebäude, in denen es Räume für bürgerschaftliches Engagement gibt (zum Beispiel Generationenhaus Heslach), übers Stadtgebiet verteilt?
2. Wie werden die Räume in den von der Stadt verwalteten Bürgerhäusern und in vergleichbaren Gebäuden, die ebenfalls durch die Stadt verwaltet werden, von Vereinen, Bürgerinitiativen und bürgerschaftlich engagierten Gruppen in Anspruch genommen? Wie stellt sich die Auslastung der in diesen Gebäuden zur Verfügung stehenden Räume im Wochenverlauf dar?
3. Ist durch die Organisation der Belegungsplanung sichergestellt, dass eine optimale Nutzung und Auslastung der Räume ermöglicht wird? Wenn dies nicht der Fall sein sollte, dann wollen wir wissen, was getan werden sollte, damit diese Räume „rund um die Uhr belegt“ sind und somit möglichst viele Bürgerinnen und Bürger diese Räume nutzen können.
4. Könnte die Belegung und Buchung der Räume durch die Einführung einer öffentlich einsehbaren Raumbuchungsdatenbank transparent gestaltet und vereinfacht werden?
5. Wären „Steckbriefe“ für die jeweiligen Räume hilfreich, in denen dargestellt wird, welche Aktivitäten mit wie vielen Personen in den Räumen möglich sind?
6. Könnten gegebenenfalls einige der Räume gegen eine angemessene Miete auch Firmen und nicht ehrenamtlich tätigen Organisationen und Institutionen zur Verfügung gestellt werden?

Begründung:

Eine aktive und engagierte Bürgerschaft braucht Räume für ihre vielfältigen Aktivitäten. Um diesem Bedarf nachzukommen, stellt die Landeshauptstadt Stuttgart in fast jedem der 23 Stadtbezirke Räume in Bürgerhäusern oder in anderen Gebäuden (zum Beispiel im Generationenhaus Heslach) zur Verfügung, die von Vereinen, Bürgerinitiativen und ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern (für wenig Geld) angemietet werden können. In diesen Räumen kann zum Beispiel der Probe- und Übungsbetrieb von Musikvereinen stattfinden und es können Treffen, Besprechungen und öffentliche Veranstaltungen abgehalten werden. Hinzu kommen Räume in Stadtteil- sowie Kinder- und Familienzentren, die ebenfalls für Treffen, Besprechungen usw. genutzt werden können.

Mit den genannten Gebäuden und Räumen soll bürgerschaftliches Engagement ermöglicht, unterstützt und gefördert werden. Sie sollen die Möglichkeit zur Begegnung und zum Austausch der Bürgerinnen und Bürger bieten und damit einen Beitrag zu einer lebendigen und offenen Stadtgesellschaft leisten.

Obwohl es in den Stuttgarter Stadtbezirken – mit wenigen Ausnahmen – ein gutes Angebot an Räumen für bürgerschaftliches Engagement gibt, werden von verschiedenen Seiten regelmäßig weitere Bürgerhäuser und Räume für die oben genannten Aktivitäten gefordert. Gleichzeitig erreichen uns Freie Wähler immer wieder Informationen und Hinweise, dass viele der Räume, die seitens der Stadt angeboten werden, schwach ausgelastet oder ungenutzt sind. Mitunter soll es auch so sein, dass Räume zwar auf dem Papier (mit einer regelmäßigen Nutzung) belegt sind, in Wirklichkeit aber nicht genutzt werden.

Nach unserem Verständnis sollten die Räume für bürgerschaftliches Engagement voller Leben und „rund um die Uhr“ belegt sein. Zudem sollte der Betrieb der Bürgerhäuser auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten möglichst effizient gestaltet und organisiert sein.

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